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Junge Politiker diskutieren über prekäre Beschäftigung in Münster
23.04.2012  
Drei Wochen vor der Landtagswahl hatte die dbb jugend nrw anlässlich ihrer Frühjahrs-Tagung am 20./21. April die Jungvertreter der politischen Parteien zu einer Diskussionsrunde nach Münster eingeladen. In der Johanniter-Akademie ging es den rund 50 Jugendvertretern aus den verschiedenen Sparten des Öffentlichen Dienstes vor allem um prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die im Öffentlichen Dienst zunehmend auf dem Vormarsch sind.
Für einen fundierten Einstieg in das schwierige Thema hatte die dbb jugend nrw Prof. Dr. Gerhard Bäcker vom Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen gewinnen können. Der Soziologe beschäftigt sich seit Jahren wissenschaftlich mit dem Thema und brachte schon ganz zu Beginn seines Impulsreferates das Dilemma auf den Punkt: "Seit 1995 steigt die Zahl der Erwerbstätigen trotz Finanz- und Wirtschaftskrise kontinuierlich an. Doch die Zahlen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hinken deutlich hinterher." Der Grund: Immer mehr Menschen arbeiten in sogenannten Mini-Jobs. Auch diejenigen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, haben nicht immer nur Grund zur Freude: Viele haben einen befristeten Vertrag oder werden lediglich auf Leihbasis beschäftigt. Sie verdienen kaum genug zum Leben und haben fast keine Aufstiegs- und Qualifizierungschancen. Betroffen hiervon sind vor allem die unter 25-Jährigen und diejenigen, die im Bereich der öffentlichen und privaten Dienstleistungen beschäftigt sind.

Der stellvertretende Landesjugendleiter Jano Hillnhütter vertrat während der Podiumsdiskussion
mit den Politikern die Position der dbb jugend nrw
Ein Trend, den die dbb jugend nrw bestätigen kann. Auch wenn Außenstehenden der Öffentliche Dienst wie eine Insel der Glückseligkeit erscheinen mag - die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache: Viele junge Beschäftigte werden nach ihrer Ausbildung im Öffentlichen Dienst nicht übernommen. Inzwischen ist dort jeder achte Arbeitnehmer nur noch befristet angestellt. Insbesondere die jungen Beschäftigten im Bereich der nordrhein-westfälischen Justiz können ein Lied davon singen. Seit 1996 wurde hier niemand mehr unbefristet nach der Ausbildung übernommen. Und eine Justizfachangestellte, die für den Staatsdienst hoch qualifiziert ausgebildet wurde, ist auf dem freien Arbeitsmarkt kaum vermittelbar. An eine langfristige Familien- und Lebensplanung ist bei einer derart unsicheren Beschäftigungslage überhaupt nicht zu denken. "Wann wird hier endlich gehandelt?" kam daher wenig überraschend die Forderung aus dem Plenum von Karen Altmann (DJJ) direkt an die anwesenden Jungpolitiker von Junger Union, Jusos, Jungen Liberalen, Grüner Jugend und Jungen Piraten. Und die taten das, was jeder Politiker gut kann: Versprechungen machen.

Bis auf die Linksjugend nahmen alle angeschriebenen Parteien die Einladung der dbb jugend nrw gerne an
Durch die Bank sprachen sich alle politischen Vertreter gegen befristete Beschäftigung aus. Am deutlichsten formulierte das Marcel Wenzel von den Jusos: "Unser Justizminister Thomas Kutschaty hat mir gesagt, dass er alle Befristungen im Justizministerium abschaffen will." Jano Hillnhütter, der als stellvertretender Vorsitzender der dbb jugend nrw mit in der Podiumsrunde saß, griff die Vorlage gerne auf: "Das ist ja schön zu hören, dass Befristungen nicht mehr gewollt sind, aber in den vergangenen zehn Jahren hatte die Politik reichlich Zeit, hier gegenzusteuern. Und was ist passiert? Die Zahl der befristeten Beschäftigungen ist nicht gesunken, sondern gestiegen und zwar von 120.000 auf 230.000!" Das machte die Aussagen der anwesenden Jungpolitiker, deren Erwachsenenparteien bis auf die Piratenpartei in der Vergangenheit durchaus Regierungsverantwortung in NRW übernommen hatten, nicht unbedingt glaubwürdiger.
Die Aussagen des Jungen Piraten wurden besonders kritisch beäugt. Neben den bereits bekannten Aussagen "Dazu haben wir uns noch keine Meinung gebildet" und "Mit diesen Zahlen haben wir uns noch nicht beschäftigt" überraschte der Piraten-Vertreter Markus Barenhoff mit dem Hinweis, dass man neue Berufe erfinden müsse, wo doch die alten zunehmend wegrationalisiert würden. Auch hierüber konnten die Vertreter/innen aus dem Öffentlichen Dienst nur den Kopf schütteln. "Wir haben so viele Berufszweige, die unterversorgt sind. Die Situation bei den Pflegekräften in den Krankenhäusern beispielsweise ist hochdramatisch", kam postwendend der Einwand aus dem Plenum von Christian Bernheine (komba jugend nrw): "Im Bereich der Krankenpflege werden bundesweit in einem halben Jahr so viele Überstunden geleistet, dass dafür 150.000 Vollzeitkräfte eingestellt werden könnten. Arbeit ist da genug vorhanden!"

In Zeiten eines sich abzeichnenden Fachkräftemangels und den Problemen des demografischen Wandels und insbesondere in Hinblick auf den Doppelabiturjahrgang 2013 legte die dbb jugend nrw den anwesenden politischen Vertretern dringend ans Herz, mehr junge Menschen dauerhaft für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen. Auch diesbezüglich erntete die dbb jugend nrw breite Zustimmung bei den Diskussionsteilnehmern. Fraglich ist nur, an wie viel davon sich die politischen Vertreter nach der Wahl noch erinnern können.