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Interview mit Jano Hillnhütter: Teilzeit ist auch keine Lösung
31.03.14  
Heute gehen die Tarifverhandlungen in Potsdam in die dritte Runde. Der Druck auf die Arbeitgeber ist gewachsen, denn die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes haben in zahlreichen Streiks in den letzten Wochen ihre Wut darüber zum Ausdruck gebracht, dass sie zum Sparopfer werden sollen. Lest hier, was die dbb jugend nrw neben den bekannten Forderungen auf der Agenda sieht.

Landesjugendleiter Jano Hillnhütter: "30 Tage Urlaub für Azubis ist eine Frage der Gerechtigkeit"
Im Forderungskatalog der Gewerkschaften taucht auch die Übernahme als zentrale Forderung auf. Wo drückt der Schuh in Sachen Befristung am meisten?

J. Hillnhütter: Der Schuh drückt vor allem bei den jungen Arbeitnehmern in klammen Kommunen. 39 Prozent der unter 35-Jährigen haben einen Zeitvertrag. Damit liegt der Öffentliche Dienst deutlich über der schon traurigen Quote, die die gesamte Wirtschaft mit 21 Prozent erreicht. Natürlich sehen wir auch, dass die Kommunen zum Teil erhebliche Schwierigkeiten haben, sich zu finanzieren. Dennoch darf das nicht zu Lasten der jungen Beschäftigten ausgetragen werden.

Warum sollten auch Azubis 30 Tage Urlaub be­kommen?
Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass eine Staffelung der Urlaubstage nicht zulässig ist. Das heißt also, dass alle die gleiche Anzahl an Urlaubstagen bekommen müssen. Es ist zudem eine Frage der Rechtssicherheit. Auch der Tarifvertrag der Länder regelt es so. Aus diesem Grund ist die alte Urlaubs­regelung nicht haltbar. Um eine hinsichtlich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) konforme Regelung zu gewährleisten und weitere Klagen zu vermeiden, bedarf es eines einheitlichen Urlaubsanspruchs von 30 Tagen für alle Beschäftigten.

Was sollte sich zugunsten der jungen Beschäftigten tun, was derzeit nicht im Forderungskatalog berücksichtigt werden kann?

Die dbb jugend nrw verfolgt unter anderem das Ziel, eine Eingruppierung unterhalb der Entgeltstufe 6 für Leute mit abgeschlossener Berufsausbildung als unzulässig durchzusetzen. Laut der Tarifordnung für den Öffentlichen Dienst verdient man in dieser Stufe brutto 2.093 Euro. Doch es gibt viele junge Menschen, die nach ihrer Ausbildung im Öffentlichen Dienst lediglich einen Vertrag mit der Entgeltstufe 4 angeboten bekommen. Das betrifft zum Beispiel die Verwaltungsfachangestellten. Auch bei jungen Lehrern finden wir eine vergleichbare Situation innerhalb einer anderen Entgeltstufe.

Eine weitere Forderung, der wir auch über die Tarifrunde hinaus weiter nachgehen werden, ist die, dass junge Menschen nach ihrer Ausbildung in ein Vollzeitarbeitsverhältnis übernommen und nicht mit einem Teilzeitjob abgespeist werden. Das wäre eine prekäre Beschäftigung gegen die die dbb jugend nrw strikt Position bezieht. Niemand darf ungewollt in ein Teilzeitverhältnis gezwungen werden.