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"Alles andere wäre vor dem Hintergrund des Personalmangels absoluter Wahnsinn"
02.07.2014  
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Nullrunde für Beamte verfassungwidrig
Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes NRW in Münster ist gestern dem Normenkontrollantrag gegen das Gesetz über die Besoldungs­anpassung vom 16. Juli 2013 stattgegeben worden. Wir haben Landes­jugendleiter Jano Hillnhütter um eine kurze Stellungnahme gebeten.
Jano, wie hast du von dem Urteil aus Münster erfahren?

J. Hillnhütter: Es war ja bereits vorab bekannt, dass es am Dienstag zur Entscheidung kommen wird. Da ich mit dem Auto unterwegs war, habe ich mich auf die aktuellen Infos aus dem Radio verlassen, und es hat auch gut funktioniert. Die Meldung ist nur wenige Minuten nach der Bekanntgabe durchgegeben worden.

Deine erste Reaktion auf die Meldung?

Eine Mischung aus Erleichterung und natürlich auch Freude. Auch wenn wir uns ziemlich sicher waren, dass das Gericht unsere Bedenken teilen wird, weiß man ja nie genau, was am Ende passiert. Denn wie heißt es so schön: "Auf hoher See und vor Gericht liegt man allein in Gottes Hand." Der Einsatz bei den vielen Demos und Protest­veranstaltungen im Jahr 2013 hat sich auf jeden Fall gelohnt.

Welche Bedeutung hat das Urteil für die Beamtenbesoldung in NRW?

Zunächst heißt es: Alles auf Anfang. Das Gesetz wurde für verfassungswidrig erklärt. Deshalb muss die Landes­regierung nun handeln, um es verfassungskonform auszugestalten. Leider sagt das Urteil nur, dass die gestaffelte Übertragung des Tarifergebnisses in der jetzigen Form nicht mit dem Alimentationsprinzip vereinbar ist. Es bleibt also abzuwarten, was sich die Landesregierung nun einfallen lässt.

Wie sieht die Forderung der dbb jugend nrw aus?

Bei unseren Forderungen hat sich nichts geändert durch das Urteil aus Münster. Eine gerechte und auch verfassungs­konforme Lösung ist ganz einfach zu erreichen: Das Ergebnis aus den Tarifverhandlungen ist 1:1 auf alle Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Dies muss möglichst schnell geschehen, schließlich geht es um die Gehälter ab dem 01.01.2013.

Jano Hillnhütter: "Der Einsatz bei den vielen Demos im Jahr 2013 hat sich auf jeden Fall gelohnt"
Finanzmister Dr. Norbert Walter-Borjans hat gestern Abend eine Haushaltssperre verkündet. Welche Aus­wirkungen ergeben sich dadurch?

Die Folgen einer Haushaltssperre können für die Betroffenen dramatisch sein. Es geht um Themen wie Beförderungen, Übernahme nach der Ausbildung und Einstellungen. Es gilt daher sicherzustellen, dass die Anwärterinnen und Anwärter, die jetzt gerade ihre Laufbahnprüfung ablegen, auch übernommen werden. Alles andere wäre vor dem Hintergrund des Personal­mangels ein absoluter Wahnsinn.