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Mindestlohndebatte: Ausnahmeregelung ist "diskriminierend"
03.07.2014  
Heute hat die Bundesregierung das neue Mindestlohngesetz verabschiedet, das einen flächendeckenden festen Stundenlohn von 8,50 Euro ab dem 01.01.2015 vorsieht. Jugendliche unter 18 Jahren sollen von dieser Regelung ausgeschlossen werden.

Die Beratungen über einen gesetzlichen Mindestlohn laufen bereits eine ganze Weile. Heute wurde das neue Gesetz hierzu beschlossen. Laut SPD sollen bereits 2015 rund 4 Mio. Beschäftigte von der neuen Regelung profitieren. Nicht unter diese Zahl werden die unter 18-Jährigen in einem Beschäftigtenverhältnis fallen, denn für sie soll der Mindestlohn nicht gelten. Die SPD argumentiert, dass Jugendliche dadurch eher einen besser bezahlten Aushilfsjob ergreifen würden, anstatt eine Ausbildung zu beginnen.

Von der Opposition klingt jedoch heftige Kritik. Die LINKE sieht eine derartige Ausnahme als Strafe für Schüler, die einen Mini- oder Ferienjob haben. Rund 70 Prozent der 453.000 Beschäftigten unter 18 seien in einem geringfügigen oder kurzfristigen Beschäftigungsverhältnis, 29 Prozent befinden sich in einer Ausbildung. Für die LINKE ist die Gruppe der Jugendlichen in einem Ausbildungsverhältnis zu klein, als dass ein Fürchten vor künftigem vermehrtem Abwandern in Aushilfsjobs legitim sei.
Auch die dbb jugend nrw lehnt Ausnahmen in dem Beschluss ab. „Der Begriff allgemeiner, verbindlicher Mindestlohn lässt keinen Platz für Ausnahmen!“ macht Jano Hillnhütter, Landesjugendleiter des gewerk­schaft­lichen Jugenddachverbandes, zur Regelung deutlich. Einzig und allein der Bereich der Auszubildenden solle außen vor bleiben. Er räumt ein, dass das Ziel der Politik, Ausbildung statt Aushilfsjob, aus Sicht der dbb jugend nrw positiv sei. „Die Diskriminierung von jungen Menschen können wir jedoch nicht akzeptieren“, so Hillnhütter weiter. „Es ist die Aufgabe der Politik, dieses Problem zu lösen, ohne die Jugendlichen zu diskriminieren und Ausbeutung zuzulassen!“ Mögliche Forderungen, wie z.B. die Schaffung von Anreizen für eine gute Ausbildung durch eine hohe Ausbildungs­platzabgabe für Betriebe, die nicht ausbilden, oder die Erhöhung von Ausbildungsgehältern im Öffentlichen Dienst könnten sich für die dbb jugend nrw daraus ergeben. „So würde man auch als Vorreiter für die freie Wirtschaft fungieren“, bekräftigt der Landesjugendleiter seine Forderungen.

Nach dem heute verabschiedeten Mindestlohngesetz gilt ein flächendeckender fester Stundenlohn
von 8,50 Euro
Bei der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) sieht man schon jetzt Probleme bei der praktischen Umsetzung des Gesetzes. Denn ob die neue Regelung durchgesetzt werden kann, hängt sicherlich auch von den Kontrollen ab. Es werde zukünftig mehr Personal für die Überwachung von Schwarzarbeit benötigt, um die Kontrolle des Mindestlohns zu gewährleisten. BDZ-Vorsitzender Dieter Dewes rechnet mit 2.000-2.500 neuen Stellen, die besetzt werden müssen. Er bekräftigt, dass die Ausbildung des entsprechenden Personals umgehend beginnen müsse, damit eine entsprechende Kontrolle bis 2017 - denn dann soll der Mindestlohn endgültig greifen - sichergestellt sei.