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Haushaltssperre in NRW
09.07.2014  
Im Verfassungsstreit um die Beamtenbesoldung hat die Landesregierung am 1. Juli eine Niederlage erlitten. Wie das verfassungswidrige Gesetz geändert werden soll, steht zurzeit noch nicht fest. Die Landesregierung hat aber die Gewerkschaften bereits zu einem ersten Gespräch eingeladen, für den DBB NRW war die 2. Vorsitzende Jutta Endrusch bei dem Gespräch zugegen. Ergebnisse stehen aber bisher nicht fest, die Beratungen werden in den nächsten Wochen fortgesetzt.

Was aber bereits feststeht, ist die Reaktion des Finanzministers auf das Urteil aus Münster. Dieser verkündete nämlich noch am gleichen eine Haushaltssperre. Aber was bedeutet eine Haushaltssperre für die tägliche Arbeit im Landesdienst? Welche Auswirkungen ergeben sich für die Beschäftigten?
(c) by babimu / fotolia.com
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat
für das Land eine Haushaltssperre verfügt
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Zunächst gilt, dass alle Ausgaben im Land NRW aus­ge­setzt werden, soweit nicht bereits Rechtsverpflichtungen zur Erfüllung bestehen (z.B. Arbeits­verträge, verbindliche Bestellungen, Auftrags­erteilung etc.). Aus diesem Grund sind z.B. Neubestellungen von Büromöbeln zurzeit nicht zulässig. Ziel der Maßnahme ist es, so viel Geld wie möglich einzusparen.

Das Personal ist durch die Haushaltssperre auch be­troffen. Zwar werden die Gehälter pünktlich aus­bezahlt, aber es gilt eine allg. Beförderungssperre für alle Beamtinnen und Beamten im Landesdienst und Neueinstellungen sind grds. auch nicht gestattet. Die Haushaltssperre gilt übrigens bis zur Aufstellung eines sog. Nachtragshaushalts. Dieser wird aber erst nach dem Gesetz zur Beamtenbesoldung verabschiedet. Mit einer Aufhebung der Haushaltssperre ist also so schnell nicht zu rechnen.
Zur Diskussion rund um die Themen Besoldungsanpassung und Haushaltssperre hier noch eine Stellungnahme von Frank Meyers (Beisitzer in der Landesjugendleitung):

"Für die dbb jugend nrw ist es völlig unverständlich, weshalb die Landesregierung wieder einmal den Weg vor das Verfassungsgericht gesucht hat. In den Debatten rund um das Besoldungsgesetz wurde von allen Experten, mit Ausnahme des Bundes der Steuerzahler, der Verfassungsbruch vorhergesagt. Einmal mehr hat die rot-grüne Landesregierung vor dem Verfassungsgericht in Münster eine Niederlage erfahren, und nicht bloß das. Die Auswirkungen sind nicht nur in finanzieller Art zu spüren, es geht auch um Vertrauen, welches die Kolleginnen und Kollegen - und dies nicht nur in der Beamtenschaft gegenüber der Landesregierung - verloren haben.

Man müsste meinen, dass die Landesregierung nach dem Urteil vom 01.07.2014 einsichtig ist und die seit Monaten einhergehende Kritik und vorgelegten Expertisen der Gewerkschaften anerkennt und einen Schritt auf die Beamtinnen und Beamten zugeht. Doch wie ist die erste Reaktion des Finanzministers Walter-Borjans? - Eine landesweite Haushaltsperre wird erlassen.

Für die Beamtenschaft ein weiteres Signal von fehlender Solidarität der Landesregierung, nein viel mehr noch. Für die Öffentlichkeit wird ein Bild erzeugt, wonach die Beamtinnen und Beamten die Schuld für die prekäre Haushaltslage tragen. Die Beamtenschaft wird besseren Wissens einmal mehr in ein schlechtes Licht gerückt und Beförderungen für Leistungsträger aller Besoldungsstufen ausgesetzt.

Als Jugendverband war für uns natürlich die erste und wesentliche Frage, welche Auswirkungen durch die Haushaltssperre für die Anwärter/innen bestehen. Vorab können wir euch mitteilen, dass die Übernahme der sich in der Ausbildung befindenden Beamtinnen und Beamten garantiert wurde. Was Neueinstellungen betrifft, so dürfte dies ein steiniger Weg werden, welchen wir natürlich kritisch begleiten werden."