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Bundesverwaltungsgericht urteilt: Altersabhängige Besoldung unzulässig
31.10.2014  
Beamtinnen und Beamte haben aufgrund altersdiskriminierender Besoldung einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung, so das Bundes­verwaltungs­gericht. Das Urteil könnte eine Signalwirkung auch auf die NRW-Beamten­schaft haben. Die dbb jugend nrw prüft mögliche Ansprüche.
"Beamte haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge entgegen den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rah­mens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf allein von ihrem Lebensalter abhing. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig […] entschieden."

So lautet der erste Satz der gestern veröffentlichten Pressemitteilung der Richter aus Leipzig. Obwohl es in dem Urteil in erster Linie um Verfahren um die Besoldung des Bundes und der Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt geht, hat dies auch Auswirkungen auf die Landesbeamten in NRW, da das Urteil von grundlegender Bedeutung ist.

Hintergrund der Rechtsprechung des BVerwG ist ein Urteil des EuGH vom 19. Juni 2014. Dieser hatte entschieden:
1.) Das alte Besoldungsrecht ist altersdiskriminierend 2.) Das Überleitungsrecht, welches auch in NRW gilt, ist grds. so in Ordnung
3.) Ansprüche müssen haushaltsnah (zeitnah) geltend gemacht werden  
(c) by misterQM / photocase.com
Das Bundesverwaltungsgericht entschied: Die altersabhängige Besoldung von Beamtinnen und Beamten ist unzulässig
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In NRW galt das alte Besoldungsrecht mit der Einstufung nach Lebensalter bis ins Jahr 2013. Geändert wurde dies erst durch das Dienstrechtsanpassungsgesetz vom 16.05.2013. Zunächst wurde dabei das bisherige Bundesrecht in Landesrecht überführt und ein sog. übergeleitetes Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen erlassen. Die wichtigste Änderung war die Umstellung von Altersstufen auf Erfahrungsstufen.

Für den Landesjugendleiter der dbb jugend nrw, Jano Hillnhütter, steht nach dem Urteil fest, dass die jüngeren Beamten in NRW gute Aussichten auf eine Entschädigung haben. "NRW hatte als einziges Bundesland bis ins Jahr 2013 eine altersdiskriminierende Besoldung. Dies muss man bei der Analyse des Urteils berücksichtigten", zeigt sich Hillnhütter zuversichtlich, dass die Rechtsprechung für NRW von großer Bedeutung ist.

Die dbb jugend nrw prüft nun, welche Ansprüche von den Beamtinnen und Beamten in NRW wie geltend gemacht werden können.