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dbbj nrw-Chef Hillnhütter untermauert Jugendforderungen für TV-L
26.02.15  
Heute beginnt in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde in Sachen TV-L. Im ganzen Land haben die Beschäftigen in den vergangenen Tagen bei Warnstreiks und Demonstrationen die Fahnen geschwenkt und ihre Forderungen für die Einkommensrunde 2015 untermauert. Dabei geht es besonders um die Jugend wie dbb jugend nrw-Chef Jano Hillnhütter erklärt.

Jano Hillnhütter: "30 Tage Urlaub muss
auch für die Auszubildenden gelten!"
Eine Forderung der Jugend lautet: 30 Tage Urlaub für alle. Warum stehen aus Sicht der dbb jugend nrw die Chancen gut, die Forderung durchzusetzen?

J. Hillnhütter: Der Tarifvertrag für die Länder sieht seit zwei Jahren 30 Tage Urlaub für alle vor, nachdem die Gerichte die Kopplung des Urlaubsanspruchs an das Lebensalter einkassiert haben. Wer aber davon im Moment nicht partizipiert, das sind die Auszubildenden. Die sind aber doch genauso Beschäftigte, wie jeder andere auch. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es, da auch für die jungen Leute in der Ausbildung nachzuziehen.

Wie will die dbb jugend nrw den Jugendforderungen nach Übernahme, mehr Urlaub und mehr Entgelt Nachdruck verleihen?
Wir werden unseren Forderungen wenn nötig durch unsere Präsenz auf der Straße Nachdruck verleihen und uns dort an Warnstreiks beteiligen. Die Vorstellungen dessen, was wir mit Blick auf unsere Jugend erreichen wollen, werden wir in besonderer Form präsentieren. Dabei geht es uns um die unbefristete Übernahme, 30 Tage Urlaub für alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst - auch für die Azubis und 100 Euro mehr monatlich.

Schon in der ersten Verhandlungsrunde zeigte sich, dass es harte Tarifverhandlungen werden würden. Worauf müssen wir uns einstellen?
Die Kernpunkte der dbb-Forderungen: 
>>> Erhöhung der Tabellenentgelte (TV-L und TVÜ- Länder) um 5,5 %, mindestens aber um 175 Euro
>>> Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 100 Euro monatlich
>>> Laufzeit 12 Monate
>>> Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich
>>> Dauerhafte Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich
>>> Schaffung einer Entgeltordnung für Lehrkräfte
Die Länder sind pleite und die Inflation niedrig. Das sind Rahmenbedingungen, die man uns wieder als Sparzwang serviert. Man kann nicht ständig unsere Gehälter an Faktoren koppeln, für die wir nicht verantwortlich sind. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder und des Bundes haben gute Arbeit geleistet, das hat auch Finanzminister Walter-Borjans betont. Nun muss er sie auch entsprechend bezahlen.

Zudem wird die Diskussion darüber, dass die Preise nicht steigen und damit auch die Löhne nicht steigen müssen ad absurdum geführt. Denn der Öffentliche Dienst redet ja gar nicht über eine Lohnerhöhung. Wir sind schon seit Jahren damit beschäftigt, die Reallohnverzichte - also die Negativ­entwicklungen der vergangenen Jahre - auszugleichen. Von Lohnerhöhung kann gar keine Rede sein. Da die Schlichtungsvereinbarung durch die Arbeitgeber gekündigt wurde, steht uns - sollte die dritte Verhandlungsrunde ohne Einigung bleiben - eine Urabstimmung über einen unbefristeten Streik bevor.