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NRW vor großen Änderungen im Beamten- und Versorgungsrecht
04.09.2015  
dbb jugend nrw beteiligt sich an Diskussionsprozess im laufenden Gesetzgebungsverfahren

Nach vielen Ankündigungen und Verschiebungen in den letzten Jahren liegt seit einigen Wochen ein erster Entwurf des Innenministeriums zur Dienstrechtsmodernisierung in NRW vor (DRModG NRW). Bereits im Vorfeld hat es hierzu mehrere Gespräche zwischen der Landesregierung und dem DBB NRW gegeben, da im sog. dialogorientierten Verfahren eine frühzeitige Beteiligung der Gewerkschaften gewährleistet werden sollte. Ein In-Kraft-Treten der Neuregelungen ist für den 01.07.2016 geplant.
Zu den Inhalten der geplanten Reform hier die wichtigsten Eckpunkte:

1. Dienstrecht:
Neuordnung der Laufbahngruppen geplant, statt vier soll es zukünftig zwei Laufbahngruppen geben
Verankerung von Personalentwicklung, Fortbildung und Gesundheitsmanagement im Beamtenrecht
Verbesserung der Karrierechancen von Frauen

2. Besoldungsrecht:
Einbau der jährlichen Sonderzahlung in die monatlichen Bezüge ab 2017
Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei-, Feuerwehr- und Justizstellenzulagen
Neuregelung des Familienzuschlags für Alleinerziehende

3. Versorgungsrecht:
Anspruch auf eine Versorgungsauskunft für Beamte
Kindererziehungs- und Pflegezuschläge werden durch die Einführung von Festbeträgen vereinfacht
Die dbb jugend begrüßt die geplanten Änderungen. In vielen Bereichen sei aber das Reformpaket nicht weitgehend genug, um eine wirkliche Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes für junge Menschen zu erreichen. Mehr zur Einschätzung der dbb jugend nrw lest ihr in der Stellungnahme.

Mitglieder des dbb nrw-Vorstands im Gespräch zum Dienstrecht mit Vertretern der CDU-Fraktion
Neben der Reform des Dienstrechts soll es auch zu Änderungen bei den Versorgungsrücklagen für künftige Pensionszahlungen kommen. Nach einer Presse­meldung des nordrhein-westfälischen Finanz­ministe­riums vom 21.08.2015 will die Landes­regierung die bisher getrennt geführte Ver­sorgungsrücklage und den Versorgungsfonds Anfang 2017 in einem Pensions­fonds zusammen­führen. "Hierbei handelt es sich um sehr komplexe haushaltsrechtliche Vorgänge, die nicht so einfach zu erläutern sind", so Landesjugend­leiter Jano Hillnhütter. Klar sei jedoch, dass die Änderungen nicht dazu führen dürfen, dass zukünftig nicht genug Rücklagen für die Pensionen zur Verfügung stehen würden.
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Für die dbb jugend nrw und die anderen Gewerkschaften kam die Information zur Zusammenlegung ohne Vorankündigung. Im Parlament, so der Plan des Finanz­ministers, soll das Gesetz im Schnellverfahren bis zum Jahresende beschlossen werden. "Dies hat nichts mit einem dialogorientierten Verfahren zu tun, so wie es die Ministerpräsidentin für die weitere Zusammenarbeit angekündigt hat", bringt Hillnhütter die Verärgerung der dbb jugend nrw auf den Punkt.