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Landeskongress der JuLis: dbb jugend nrw positioniert sich kritisch zu Leitantrag
23.09.2015  
Unter dem Leitantrags-Motto "Hannelore und der Blitzermarathon - NRW und das Märchen vom Rechtsstaat" fand am 19. und 20. September der 84. Landeskongress der Jungen Liberalen in Bochum statt. Die stellvertretende Landes­jugend­leiterin Sabrina Deiter war für die dbb jugend nrw vor Ort, um neben Gratulationen auch kritische Worte auszusprechen.
Nach der Begrüßung durch den Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen (JuLis) Moritz Körner folgte ein Gruß­wort durch den Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner. Neben den Themen Flüchtlingspolitik und Griechenlandkrise stand vor allem der Leitantrag "Hannelore und der Blitzermarathon - NRW und das Märchen vom Rechtsstaat" im Fokus des Kongresses. Der Leitantrag beinhaltete viele polizeispezifische Themen, wie z.B. die Einführung individueller Kenn­zeichnungs­pflicht für Polizeibeamte, die Ablehnung eines Polizeikostengesetzes und die Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Amtsdelikte der Polizei. Im Rahmen ihres Grußwortes griff Sabrina Deiter die Forderungen des Leitantrags auf und nahm aus Sicht der dbb jugend nrw hierzu kritisch Stellung. Nicht nur die Erforderlichkeit eines Polizei­kosten­gesetzes und die daraus resultierenden finanziellen Mittel, sondern auch das Recht eines jeden Polizei­beamten auf seine informationelle Selbstbestimmung im Rahmen seiner Berufsausbildung konnten so als Gegenargumente in die spätere Diskussion des Leitantrages mit einfließen.

TOP 2 auf dem Landeskongress der JuLis beinaltete Grußworte - u.a. auch von Sabrina Deiter,
stellv. Landesjugendleiterin der dbb jugend nrw
Darüber hinaus standen während des Landeskongresses ebenfalls Nachwahlen auf der Tagesordnung: Julian Banse und Fabian Griewel wurden als Beisitzer neu in den Vorstand der Jungen Liberalen gewählt. Sabrina Deiter überbrachte Glückwünsche der dbb jugend nrw und wünschte beiden für die kommenden Aufgaben viel Erfolg.