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Tarifstreit: Was die Beschäftigten am meisten frustriert
08.04.16  
Nach einer ersten ergebnislosen Verhandlungsrunde gehen in den ersten Städten Beschäftigte der Stadtverwaltungen und der Bundesagentur für Arbeit auf die Straße. Hier lest ihr, was der stellvertretende Vorsitzende und Kombaner Frank Meyers zum Arbeitgebergebaren nach dem Auftakt sagt.

Die Sicherheitslage in Deutschland ist angespannt - die Beamten der Bundespolizei schieben beinahe drei Millionen Überstunden vor sich her. Die Flüchtlingssituation fordert unter anderem in den Kommunalverwaltungen unendliche Ressourcen. Jetzt wäre es an der Zeit, dass sich die Arbeitgeber für die geleistete Arbeit erkenntlich zeigen würden. Doch das Gegenteil ist der Fall: Bei den Tarifverhandlungen herrscht Stillstand.

Wie beurteilst du den Verlauf der Tarifrunde?
F. Meyers: Die Hoffnungen der Beschäftigten aus Bund und Kommunen waren groß, als sich die Arbeitgeber am 21. März erstmals mit uns an einen Tisch setzten. Seit Monaten spitzt sich die Mehrbelastung der Be­schäftigten in den Kommunen beispielsweise durch die Flüchtlings­krise und unzählige damit verbundene Auf­gaben nochmals weiter zu. Das erste Treffen wäre eine Chance für die Arbeitgeber gewesen, diese Arbeit anzu­erkennen. Stattdessen wurde es ergebnislos vertagt. Das ist eine Ohrfeige für all die Beschäftigten im Öffent­lichen Dienst, die sich auf Bundes- und Kommunal­ebene mit einer hervorragenden Arbeit und der Bereit­schaft zur Flexibilität und Mehrarbeit für die Belange der Bürger einsetzen.

Was frustriert die jungen Mitglieder besonders?

80 Prozent der Bürger wünschen sich laut einer Bürgerbefragung der Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen einen starken Staat. Die Beschäftigten fühlen sich ihrem Arbeitgeber verpflichtet und erbringen eine sehr gute Leistung, bekommen aber dafür kaum Wertschätzung und zudem auch keinen finanziellen Anreiz. Wer die Musik bestellt, der muss sie aber auch bezahlen. Man kann von uns nicht gute Arbeit erwarten, sie aber dann nicht honorieren.

Frank Meyers: "Es wäre an der Zeit, dass sich
die Arbeitgeber für die geleistete Arbeit im
Öffentlichen Dienst erkenntlich zeigen würden"
Schon im Vorfeld der Verhandlungen ließ der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Thomas Böhle, wissen: "Zu jeder Tarifrunde argumentieren die Gewerkschaften mit einem Nachholbedarf. Weder die Tarifentwicklung seit 2008 noch konkrete Gehaltsvergleiche einzelner Berufsgruppen stützen diese Behauptung." Wie steht die dbbj nrw dazu?
Die Kernpunkte der dbb-Forderungen: 
>>> Lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 6%
>>> Erhöhung der Auszubildenden-/Praktikanten-         entgelte um 100 Euro monatlich
>>> Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden
>>> Vollständige Übernahme von Reisekosten zu         einer auswärtigen Berufsschule oder zu         überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen
>>> 30 Tage Urlaub für Azubis
>>> Laufzeit: 12 Monate
>>> Zügige Einführung einer neuen Entgeltordnung         im kommunalen Bereich
>>> Tariflicher Ausschluss sachgrundloser         Befristungen
>>> Verlängerung d. Regelungen zur Altersteilzeit
>>> Gesundheitsschutz für Flughafenfeuerwehren
>>> Zeit- und wirkungsgleiche Übernahme für         Beamte und Versorgungsempfänger
Dass wir dieser Behauptung nicht beipflichten können, sollte wenig überraschend sein. Die sogenannten Gehalts­steigerungen kamen eher einem gefühlten Inflationsausgleich gleich. Und was war vor 2008, frage ich mich? Welche Sonderopfer haben wir beispielsweise in den letzten Jahren bis zum Einführen des TVöD im Jahr 2005 gebracht? Mit jeder Tarifrunde wurden die Sonderzuwendungen gesenkt, was die Gehaltssteigerungen an sich schon wieder ein Stück weit aufgefressen hat. Diese Senkung setzt uns bis heute zu.

Es geht uns schließlich auch um Wertschätzung. Der Öffent­liche Dienst war nie mehr gefordert als jetzt. Die Beschäftigten stemmen eine Mammutaufgabe und es kommen noch Aufgaben auf uns zu, die wir noch nicht absehen können. Die Staatskassen sind gefüllt. Darum spricht gar nichts dagegen, dem Personal, das man eingestellt hat, auch ein Gehalt zu bezahlen, das seiner Leistung angemessen ist. Aus diesem Grund halte ich die geforderten 6 Prozent Zuwachs für angemessen.