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Drei Mal beleidigt, mehrmals geschlagen - nichts passiert
01.07.2016  
Viele Beschäftigte im Öffentlichen Dienst bekommen es jeden Tag zu spüren: Anfeindungen, Nötigung oder Schläge. Lange haben zahlreiche Arbeitgeber und die Politik dezent weggeschaut. Nun setzt langsam ein Umdenken ein. Das sagt der innenpolitische Sprecher der SPD auf einer Podiumsdiskussion der dbb jugend nrw zum Thema Gewalt:
"Der mangelnde Respekt vor Dritten ist im Innen- und auch im Unterausschuss dauerndes Thema", sagt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD, während einer Podiumsdiskussion der dbb jugend nrw Mitte April in Duisburg zu diesem Thema. Seine Haltung sei darum klar: "Jede Form dieser Taten ist eine Straftat und muss verfolgt werden. Dazu müssen die Gerichte den vorhandenen Strafraum besser ausschöpfen."

Wie schwierig es aber genau darum bestellt ist, wussten Vertreter der Jungen Polizei NRW dem Landes­politiker zu berichten: "Ich bin drei Mal beleidigt worden. Ich bin mehrmals geschlagen worden. Und ich habe Anzeige erstattet - ich habe den von Ihnen geforderten Arsch in der Hose, Herr Stotko", so der Selbstbericht eines jungen Polizisten.

Der Innenpolitische Sprecher der SPD, Thomas Stotko, erläuterte seine Haltung zum Thema Gewalt
Einzelpositionen
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Dr. Ingo Wolf (FDP)

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Werner Lohn (CDU)

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Martin-Sebastian Abel (Bündnis 90/Die Grünen)
Doch die Realität holt die Bemühungen, sich selber durch Anzeigen gegen das Unrecht zu wehren, schnell wieder ein: "Eine Beleidigung ist eingestellt worden, weil der Täter danach in die Psychiatrie eingewiesen wurde und man meinte, dass er auch am Tag der Tat schon neben der Spur war", erläutert der junge Polizist. Auch die anderen Beleidigungen seien eingestellt worden. "Bei einer Ruhestörung bin ich ins Gesicht geschlagen worden. Mit der Begründung, dass kein öffentliches Interesse vorliege, ist auch das eingestellt worden. Warum verfolgt man das nicht und sucht stattdessen Ausreden, um das Verfahren zu beenden? 40.000 Polizisten geht es so", berichtet der frustrierte Beamte und fordert darum die Politik zum Handeln auf. "Wenn weiter nichts passiert, denken sich die Täter am nächsten Tag: 'Das mach ich nochmal'".
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Gesamtbericht über die Podiumsdiskussion
Dem pflichtet der Landespolitiker bei: "Überall dort, wo man Beleidigung und Übergriffe toleriert, ohne dass es zu einer Anzeige kommt, wird nichts passieren. Wir brauchen eine Kultur des Hinschauens und der Unterstützung durch den Dienstherrn." Mit seiner Unterschrift unter der Anzeige eines Mitarbeiters drücke ein Dienstherr seine Unterstützung aus und könne so dem Ganzen Nachdruck verleihen. Die Gewerkschaften fordert er auf, über die Personalräte den Druck auf die Anzeigenbereitschaft zu erhöhen. "Wir würden gerne sehen, dass sie steigt", so Stotko weiter.
Kontrovers sieht er hingegen den Vorschlag aus den Reihen der dbb jugend nrw, in sensiblen Bereichen mehr Personal einzustellen. Sowohl bei der Anzahl von Sicherheitskräften als auch im Bereich der Sach­bearbeiter oder Zugbegleiter könnte das aus Sicht der Gewerkschafter die Lage entspannen. So könnten Anträge nämlich schneller bearbeitet und dadurch der Unzufriedenheit mancher Bürger entgegengewirkt wer­den. Im Bereich der Zugbegleiter wäre es so zum Beispiel möglich, in Konfliktsituationen beruhigend auf den Kunden einzuwirken, zeitgleich aber auch die Gültigkeit eines Fahrtickets zu überprüfen oder Daten aufzunehmen. Kollegen können in puncto Sicherheit so etwas sein wie ein doppelter Boden. Das allerdings sieht Stotko nicht so: "Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass das Problem gelöst ist, wenn sie den Personal­schlüssel erhöhen?"

Für ihre Podiumsdiskussion konnte die dbbj nrw hochrangige Vertreter aus der Politik gewinnen