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Erfolg: NRW-Landtag beschäftigt sich mit "Gefahrenzone Öffentlicher Dienst"
07.11.2016  
Jeder zweite Beschäftigte im Öffentlichen Dienst ist laut einer Umfrage der dbb jugend nrw im Job schon mehrfach Opfer von Gewalt geworden. Dass sich daran schnellstens etwas ändern muss, dafür macht sich die dbb jugend nrw über ihre Kampagnenseite angegriffen.info stark. Nun finden die Forderungen durch einen Antrag der CDU Eingang in den Landtag.
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Öffentlichkeitskampagne der
dbb jugend nrw gegen Gewalt
Unzählige Einzelfälle aus der ganzen Republik erreichen die dbb jugend nrw seit dem Start der Kampagne "Gefahrenzone Öffentlicher Dienst". Zugbegleiter, die geschlagen werden, Rettungssanitäter, die angepöbelt und beschimpft werden, Mitarbeiter in Jobcentern, denen gedroht wird. Doch wie viele Fälle es tatsächlich Tag für Tag sind, die sich in den Dienstzeiten der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ereignen, liegt im Dunkeln. Ihre Zahl ist ungezählt.

Das kann nicht sein, findet die dbb jugend nrw. Um ein Zeichen gegen Untätigkeit und politisches Wegschauen zu setzen, hat der gewerkschaftliche Jugenddachverband auf seiner Kampagnenseite angegriffen.info vor Monaten damit begonnen, in den Medien erwähnte Übergriffe auf Staatsdiener zu dokumentieren. Jeden einzelnen. Daran koppelt sich die Forderung, politisch die Grundlagen dafür zu schaffen, dass Übergriffe auf Beschäftigte im Öffentlichen Dienst künftig gesondert in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden.

Bei der 128. Sitzung des Landtages NRW am 11.11. wird über diesen Antrag der CDU entschieden
Nun leistet die CDU im NRW-Landtag diesem Anliegen Vorschub. Sie hat einen Antrag eingebracht, der genau dies zur Forderung macht. Am 11. November wird dieser Antrag Thema im Landtag sein und beraten. In ihrem Antrag führt die CDU-Fraktion die Bemühungen der dbb jugend nrw rund um das Thema an: "Die subjektive Bedrohungslage der Beschäftigten und die Kampagne, die die dbb jugend nrw aufgelegt hat, belegen die Notwendigkeit, seitens der Landesregierung endlich zu handeln. Es darf nicht gewartet werden bis Schlimmeres passiert. Bedienstete müssen endlich wirksam geschützt werden", heißt es darin.

Aufgegriffen hat die CDU in ihrem Antrag zudem die Forderung der dbb jugend nrw, alle Verantwortlichen einschließlich der kommunalen Spitzenverbände an einen Tisch zu bringen und ein einheitliches Sicher­heits­konzept für Landes- und Kommunal­verwaltungen zu erarbeiten.
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Antrag der CDU-Fraktion
Bei einem Treffen mit dem Landtagsabgeordneten Werner Lohn am 10. November wird die dbb jugend nrw noch vor der Beratung im Landtag die Anliegen der jungen Beschäftigten sowie ihre Erfahrungen und konkreten Probleme hinsichtlich der Prävention und des Umgangs nach Gewalttaten detailliert erörtern.
Nachtrag: Wie heute (10.11.2016) bekannt wurde, fällt die für den 11. November geplante Sitzung des Landtages aus. Somit wird der Antrag der CDU erst auf der nächsten Sitzung am 30.November beraten.