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Gesetzesinitiative: Mehr Schutz für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst
15.12.2016  
Der 16. Dezember 2016 könnte für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ein wichtiger Tag werden. Dann nämlich entscheidet der Bundesrat in seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr Bahnbrechendes in Sachen "Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst". Die Vorlage dazu kommt aus NRW.

Lehrer, Polizisten, Sanitäter, Beschäftigte aller Bereiche des Öffentlichen Dienstes und auch Ehrenamtliche sollen besser vor Übergriffen geschützt werden. Um ein Zeichen in Sachen respektvollen Umgangs miteinander zu setzen, bringt die Landesregierung NRW am Freitag einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat ein, der im Falle einer Anzeige ein strafverschärfendes Maß vorsieht. Dazu soll Artikel § 46, Absatz 2, Satz 2 des Strafgesetzbuches entsprechend angepasst werden. Konkret heißt das: Ausraster, die eine gemeinwohlgefährdende Haltung zum Ausdruck bringen, werden härter bestraft.

"Übergriffe sind keine Bagatelle"

"Angriffe und Beleidigungen von Lehrern, Amtsträgern, Rettungskräften, Helfern oder Ehrenamtlichen sind keine Bagatellen", sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gegenüber der Rheinischen Post. Zwar könne man Respekt nicht staatlich anordnen, aber man könne ihn mit dem Strafrecht verteidigen. Sofern der Bundesrat zustimmt, wird der Vorstoß der Landes­regierung damit sogar bundesweit Früchte tragen und allen Menschen, die ehrenamtlich oder haupt­beruflich im Sinne und für das Gemeinwohl arbeiten, den Rücken stärken. Schon im Vorfeld signalisierte der Bundesrat Zustimmung.

"Wir haben zahlreiche Gespräche mit Vertretern der Politik geführt und es freut uns, dass das Problem erkannt wurde und sich die Landesregierung NRW durch den Gesetzesentwurf ganz klar auf die Seite der Bediensteten im Öffentlichen Dienst stellt und ein deutliches Zeichen für mehr Respekt setzt", kommentiert Jano Hillnhütter, Vorsitzender der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) die Initiative.

Was der Gesetzesinitiative voraus ging


Erst im November hatten Mitarbeiter verschiedener Bereiche des Öffentlichen Dienstes bei einem offenen Erfahrungs­aus­tausch mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zahlreiche Beispiele für die steigende Anzahl an Übergriffen zur Sprache gebracht. Im Frühjahr diskutierten junge Beschäftigte das Thema beim Landes­jugend­aus­schuss der dbb jugend nrw mit Landtagspolitikern der verschiedenen Fraktionen.

Immer mehr Beschäftigte im Öffentlichen Dienst werden Opfer von Aggression und Gewalt
Auch einzelne dbb-Fachgewerkschaften hatten sich in der Vergangenheit für ein Angehen des Themas "Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst" stark ge­macht und konkrete Zahlen aus den einzelnen Beschäf­tigungsbereichen zusammengetragen. So kam zum Beispiel die GdL nach einer groß angelegten Um­frage zu dem Ergebnis, dass 82 Prozent der befragten Mitglieder schon einmal im Dienst verbal beleidigt wurden, über die Hälfte schon einmal verbal bedroht und jeweils ein Viertel bereits Opfer körperlicher Angriffe wurde.

Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des VBE ergab jüngst, dass rund 45.000 Lehrer an gemeinbildenden Schulen bereits tätlich angegriffen wurden und jede vierte Lehrkraft am eigenen Leib psychische Gewalt durch Schüler erfahren hat.
Hoffentlich schöpfen Gerichte nach Änderung den Rahmen aus

Als Dachverband für die verschiedenen Fachgewerkschaften im Öffentlichen Dienst startete die dbb jugend nrw bereits im April 2016 unter www.angegriffen.info bundesweit die Kampagne "Gefahrenzone Öffentlicher Dienst". Damit und mit zahlreichen Aktionen schaffte die dbb jugend nrw nicht nur ein breites Bewusstsein in der Öffentlichkeit, sondern bietet auch ein Forum für Betroffene.

"Wir setzen darauf, dass die Gesetzesinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung grünes Licht im Bundesrat bekommt und nach einer Anpassung des Strafgesetzbuches die Gerichte den Spielraum auch umfänglich aus­schöpfen", hofft Hillnhütter.