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Bundesrat: Landesregierung NRW stellt sich hinter Beschäftigte im Öffentlichen Dienst
16.12.2016  
Im Bundesrat hat die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Lanze für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gebrochen. Mit einem Gesetzesentwurf sollen Staatsdiener und auch Ehrenamtliche, die sich für das Gemeinwohl einbringen, besser geschützt werden. In ihrer Begründung vor dem Plenum nahm Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Bezug auf zahlreiche Gespräche, die sie in NRW dazu geführt habe - unter anderem mit der dbb jugend nrw.

In der Zeitleiste der Kampagnenwebsite der (dbb jugend nrw gegen Gewalt auf angegriffen.info ist es nachzulesen: Beinahe täglich gehen Übergriffe auf Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes durch die Medien. Einige dieser Ereignisse listet Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer persönlichen Ansprache vor dem Bundesrat auf: "Rettungskräfte als Zielscheibe: bespuckt, beleidigt, angefahren, SZ vom 11.12. - Abschleppaktion eskaliert: Angriff auf Polizisten in Krefeld - Verdächtige auf freiem Fuß, RP Online vom 17.11. - Jagdszenen im Öffentlichen Dienst: 82 Prozent der Bahnmitarbeiter beleidigt, 25 Prozent körperlich angegriffen - Kölner Stadtanzeiger vom 18.11. Ich könnte diese Liste fortsetzen. Diese Taten machen uns alle fassungslos, aber sie dürfen und nicht sprachlos machen".

Härtere Strafen für Ausraster
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Mit diesen Worten leitete Kraft ihre Rede zu dem Gesetzesentwurf ein, der härtere Strafen für diejenigen gesetzlich verankern will, die Beschäftigte im Öffentlichen Dienst oder andere für das Gemeinwohl Tätige mit verbaler oder physischer Gewalt attackieren. In ihrer letzten Sitzung vor der Weihnachtspause setzten sich damit die Länderchefs im Bundesrat mit einem Problem ausein­ander, das nicht nur das Land NRW betrifft: Mangelnder Respekt und die Verrohung der Gesellschaft. "Wir merken: Da ist etwas verrutscht. Wir müssen darüber reden, ob wir so miteinander leben wollen", so Kraft in ihrer Ansprache vor dem Länder­parlament.
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Sie nahm damit Bezug auf zahlreiche Gespräche, die sie in NRW dazu geführt habe. Zuletzt in der Woche des Respekt, zu der Kraft auch der Einladung des DBB NRW und der dbb jugend nrw zum Erfahrungsaustausch mit Beschäf­tigten des Öffentlichen Dienstes nach Duisburg gefolgt war.

"Das bewegt die Menschen"

"Wir haben mit der Diskussion einen Nerv getroffen. Es ist etwas, das die Menschen bewegt", so Kraft vor den Länderchefs. Angriffe und Beleidigungen von Lehrern, Amtsträgern, Rettungskräften, Helfern oder Ehrenamtlichen sind keine Bagatellen. Sicherlich könne man Respekt nicht staatlich anordnen, aber man könne ihn mit dem Strafrecht verteidigen. Dafür setzt sich der Gesetzentwurf der Landesregierung NRW ein. Durch eine Anpassung von Paragraf 46, Absatz 2, Satz 2 des Strafgesetzbuchs (StGB) soll aggressives oder handgreifliches Vorgehen gehen Staatsbedienstete unter härtere Strafe gestellt werden.

Dieser politische Vorstoß ist ein Meilenstein im Bemühen um mehr Respekt und den Schutz der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Kraft begründet die Initiative aus NRW so: "Straftaten gegen Menschen, die unser Staatswesen tragen, sind keine Bagatelle. Wir sollten uns darin einig sein, dass die Dimension des Problems so groß ist, dass wir Menschen, die davon betroffen sind, davor schützen müssen". Dazu gehöre auch eine Veränderung des Strafrechts.

Noch ist Gesetzesentwurf nicht beschlossen

Die Gesetzeinitiative aus NRW ist ein Meilenstein im Bemühen um mehr Respekt und Schutz für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst
Es könne nicht sein, dass auch Ehrenamtliche ihrer Arbeit für die Gemeinschaft nicht mehr nachkommen könnten, weil sie zur Zielscheibe von Gewalt würden. Jüngst geschehen in Bocholt: Dort legte ein Kommunal­politiker sein Amt nieder, weil er und seine Tochter im Leben bedroht wurden. "Darum wollen wir, dass jedes Verhalten, das eine gemein­wohl­gefähr­den­de Haltung zum Ausdruck bringt, bestraft wird", so die Minister­präsidentin.

Noch ist der Gesetzentwurf nicht beschlossene Sache. Er wurde zur Beratung in den Rechts- und den Innenausschuss weitergeleitet. Dort wird man wohl erst im nächsten Jahr eine Entscheidung treffen. Die dbb jugend nrw erwartet vom Bundesrat, dass er mit seiner Zustimmung zu dieser Gesetzesinitiative ein starkes Zeichen gegen die Duldung von Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst und andere für das Gemeinwohl Tätige treffen wird.