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"Wir müssen den Respekt gegenüber denen, die für die Allgemeinheit arbeiten, stärken!"
12.01.2017  
Einmal mehr stand bei der dbb-Jahrestagung die Forderung nach mehr Wertschätzung für die Beschäftigten im Öffent­lichen Dienst im Vordergrund. Besonders NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fand klare Worte - und lobte ausdrücklich die dbb jugend nrw.

"Europa - Quo vadis?" lautete das Motto der diesjährigen dbb-Jahrestagung, die vom 8.-11. Januar in Köln stattfand. "In der heutigen Zeit erleben wir immer mehr Skepsis gegenüber Staat und Politik, nicht nur in Deutschland sondern auch ringsum in Europa", brachte der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in seinen Einleitungsworten eine Sorge auf den Punkt, die die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst seit geraumer Zeit umtreibt. "Deshalb brauchen wir einen starken Öffentlichen Dienst. Und besonders die Unterstützung der Politik", so Dauderstädt weiter.
Diese Unterstützung sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Anwesenden zu. So ging sie beispielsweise auf die letzte Silvester-Nacht in Köln ein und betonte, dass sie die kritische Debatte zu den polizeilichen Eingriffen scharf verurteile. Sie sprach den Einsatzkräften ihren ausdrücklichen Dank aus. Das Thema Sicherheit für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst müsse weiter vorangebracht werden und der Respekt gegenüber denjenigen, die für die All­gemein­heit arbeiten, müsse gestärkt werden. In Hinblick darauf habe die Landesregierung jüngst eine Bundes­rats­initiative zur Änderung des Strafgesetzbuches gestartet und spreche sich auch für die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen für Polizisten durch das Land NRW aus.

Ausdrücklich lobte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Arbeit der dbb jugend nrw
"Vollstreckungsbeamte, insbesondere Polizisten, sowie Rettungskräfte verdienen als Repräsentanten der staatlichen Gewalt einen besonderen Schutz", so Kraft. Dies gelte auch für den Raum des Internets, wenn dort Beschimpfungen oder gar beleidigende Äußerungen gegenüber Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes verbreitet werden.

Ausdrücklicher Dank an die dbb jugend nrw

Ausdrücklich dankte Kraft der dbb jugend nrw für ihr Engagement in Sachen Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. In der "Woche des Respekts", bei der die Ministerpräsidentin im vergangenen November in Duisburg an einem von dbb jugend nrw und DBB NRW organisierten Erfahrungsaustausch teilnahm, habe sie viele gehaltvolle Eindrücke aus Gesprächen mit Beschäftigten mitnehmen können, die zum Teil bereits selber Opfer eines Angriffs geworden sind. An Dienstherren und Arbeitgeber und insbesondere an Führungskräfte im Öffentlichen Dienst appellierte Kraft, das Thema nicht unter den Teppich zu kehren: "Es muss alles auf den Tisch, damit klar wird, was dort geschieht!"

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Kampagnen-Website der dbbj nrw "Gefahrenzone Öffentlicher Dienst"
Mit ihrer Kampagnen-Website "Gefahrenzone Öffentlicher Dienst" verfolgt die dbb jugend nrw schon seit vergangenem Jahr genau dieses Ziel: Ein Zeitstrahl, auf dem seither bereits über 600 Angriffe auf Beschäftigte aus Ämtern und Behörden aufgelistet sind, sowie ein Kummerkasten für Betroffene sollen helfen, die wahre Dimension des Problems aufzudecken.

Als weiteres großes Thema für den Öffentlichen Dienst wurden die Herausforderungen der Digitalisierung ange­sprochen. "Wir müssen uns den technischen Entwicklungen anpassen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er führte unter anderem an, dass in den nächsten fünf Jahren fast alle Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen online angeboten werden sollen und mit wenigen Klicks über ein Verwaltungsportal erreicht werden können. Außerdem solle die Verwaltungsarbeit zunehmend digitalisiert werden, vor allem bei den Sicher­heits­behörden, um einen besseren Datenaustausch zu ermöglichen - auch über die Grenzen von Deutschland hinaus.

"Danke für das, was Sie jeden Tag leisten! Sie geben dem Staat ein Gesicht."
Eindrucksvoll waren auch die Worte von Bundes­kanzlerin Angela Merkel. Sie dankte den Beschäftigten für ihren täglichen Einsatz in den verschiedensten Bereichen des Öffentlichen Dienstes und bat darum, ihren Dank auch an alle Kolleginnen und Kollegen von Bund, Ländern und Kommunen weiterzugeben. "Danke für das, was Sie jeden Tag leisten! Sie geben dem Staat sozusagen ein Gesicht." Auch wenn die Mehrheit der Bürger zufrieden mit den Leistungen des Öffentlichen Dienstes seien, würden die Beschäftigten zunehmend mit Hass, Ablehnung und Unverständnis konfrontiert. "Nicht nur die Bundesregierung, sondern die gesamte Gesellschaft muss dagegen aufstehen und sagen: Wir lassen das nicht zu! Denn von der Arbeit dieser Menschen hängt unsere Lebensqualität ab", so Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte auf der Tagung die Wichtigkeit des Öffentlichen Dienstes