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Interview mit Jano Hillnhütter zur Einkommensrunde: "Die Forderungen sind berechtigt!"
30.01.17  
Heute gehen in Potsdam die Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder in die zweite Runde. Hier erklärt der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Jano Hillnhütter, welche Forderungen es für die jungen Beschäftigten gibt und warum sie wichtig sind.

Seit vielen Jahren fordern die jungen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst eine unbefristete Übernahme. Warum wird die dbb jugend nrw nicht müde, sich dafür einzusetzen?

J. Hillnhütter: Das ist ganz einfach: Wir sehen die Probleme, die mit einer befristeten Übernahme gegeben sind. Man muss sich klar machen, was es für junge Menschen bedeutet, keinen festen Vertrag in der Tasche zu haben. Das geht vor allem in den Ballungszentren bei der Wohnungssuche los und beim Hauskauf oder Anfragen auf Darlehen weiter. Wer kein festes Arbeitsverhältnis nachzuweisen hat, steht dumm da. Das muss sich endlich ändern.

In welchen Bereichen spielt das vor allem eine Rolle?

J. Hillnhütter: Im Justizbereich. Dort wird ausgebildet und danach erst einmal für zwei Jahre befristet übernommen. Da nützt es nichts, dem potentiellen Vermieter zu sagen, dass man vielleicht danach übernommen wird. Er will sicher sein, dass es keine Zahlungsprobleme gibt. Wir wollen darum die unbefristete Übernahme ab dem ersten Tag.

Anderes Beispiel: Vertretungslehrer, die Elternzeitvertretungen machen. Ein gewisses Maß an Ausfällen hat man in Schulen immer. Warum also werden die Lehrer nur befristet eingestellt? Um sie vor den Sommerferien dann alle reihenweise auf die Straße zu schicken und sie nach den Sommerferien wieder befristet einzustellen? Das kann doch so nicht richtig sein! Es kommt mir vor wie ein Mantra, immer wieder zu wiederholen, dass man so den Öffentlichen Dienst sicherlich nicht attraktiv hält.

Jano Hillnhütter: "30 Tage Urlaub für alle -
das ist eine Frage der Gerechtigkeit!"
Was hat es mit der Forderung nach Übernahme aller Ausbildungskosten auf sich? Ist das nicht normal, dass ein Arbeitgeber die mit der Ausbildung verbun­denen Kosten übernimmt?

J. Hillnhütter: Das Problem ist: Die Übernahme von Ausbildungskosten ist derzeit derart kompliziert geregelt, dass oft kaum zu verstehen ist, was übernommen wird und was nicht. Es erfordert, um es auf die Spitze zu treiben, beinahe ein eigenes Studium, um das zu verstehen. Dadurch herrscht Unsicherheit darüber, ob beispielsweise Lehrmittel finanziert werden oder Übernachtungskosten getragen werden oder nicht.

Auch Veränderungen bezüglich des Urlaubs sind Inhalt der Tarifforderungen…
J. Hillnhütter: Ja. Auszubildende der Länder bekommen 28 Tage Urlaub. Alle anderen Beschäftigten hingegen erhalten 30 Tage. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, das auch den jungen Tarifbeschäftigten zuzugestehen. Das Bundes­arbeits­gericht hat festgestellt, dass eine Staffelung der Urlaubstage nicht zulässig ist. Die Regelung ist daraufhin gekippt worden - außer für die Auszubildenden. Es wird also weiterhin unterschieden. Das ist nicht richtig.

Auch an der Entgeltordnung für Lehrer soll sich etwas ändern. Warum ist das nötig?

J. Hillnhütter: Es ist nicht nur nötig, sondern tarifpolitisch besonders wichtig. Im Öffentlichen Dienst herrscht eine unglaubliche Regelungswut. Manche Dinge sind bis auf die Nachkommastelle geregelt. Aber wie ein Lehrer bezahlt werden soll, dazu gab es bis 2015 keinerlei Regelungen. Darum hat der dbb darauf gedrängt, an diesem Zustand etwas zu verändern. Seitdem ist ein grober Rahmen geschaffen worden, aber der müsste jetzt spezifiziert werden. Darum brennt auch dieses Thema unter den Nägeln.

Auch die Entgeltordnung für die Länder soll geändert werden. Was steckt da dahinter?

J. Hillnhütter: Mit der Zeit entwickelt sich jede Tätigkeit weiter. Es kommen Aufgaben hinzu oder werden neu gewichtet. Mit der Zeit sind an allen Arbeitsplätzen weitere Tätigkeiten hinzugekommen, aber die Tätigkeitsbeschreibungen sind unverändert geblieben. Das passt nicht mehr zueinander. Sie müssen dringend angepasst werden.