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Schutz und Sicherheit der Beschäftigten: dbbj nrw im Gespräch mit Arbeitsministerium
21.02.2017  
Zu einem Gespräch mit dem Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Wilhelm Schäffer, trafen sich Vertreter der dbb jugend nrw am heutigen Dienstag. Das Thema: Wie kann man die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst besser vor Angriffen schützen?

Angespuckt, beschimpft und geschlagen: Das, was Beschäftigte im Öffentlichen Dienst an Beleidigungen und tätlichen Angriffen tagtäglich erleben, rückt immer mehr in den Fokus. Nach Kräften setzt sich die dbb jugend nrw dafür ein, dass das Thema zur Sprache kommt: In der Öffentlichkeit, in politischen Debatten und auf der Fachebene. Inzwischen sind durchaus gute Verbesserungsansätze zu erkennen. Auch wenn das Thema noch längst nicht überall angekommen ist, kommen viele Akteure im weiten Feld der Zuständigkeiten an diesem Thema nicht mehr vorbei. Um weitere Zuständige mit ins Boot zu holen, trafen sich Vertreter der dbb jugend nrw heute mit dem Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS), Dr. Wilhelm Schäffer, zu einem anderthalbstündigen Arbeitsgespräch.

Viel Überzeugungsarbeit mussten Landesjugendleiter Jano Hillnhütter, Beisitzerin Jennifer Ferdinand und Geschäfts­führer Markus Klügel gar nicht leisten. Staatssekretär Schäffer machte deutlich, dass das Anliegen der jungen Gewerkschafter, Beschäftigte im Öffentlichen Dienst besser vor Übergriffen zu schützen, auch im MAIS auf der Agenda sehr weit oben steht.

Im Arbeitsschutz, für den das Ministerium zuständig ist, wird in allererster Linie geregelt, wie eine wirksame Unfallvermeidung gewährleistet werden kann. Klassischerweise geht es um Lärmschutz, um den Umgang mit Gefahr- oder Biostoffen oder arbeitsmedizinische Vorsorgemaßnahmen, mit denen die Gesundheit der Beschäftigten geschützt werden soll. Doch die wachsende Zahl von Übergriffen geht an keinem Mitarbeiter spurlos vorbei. Verbale wie körper­liche Angriffe führen zu einer verstärkten psychischen Belastung. Am Ende sind die zunehmenden Übergriffe dann also doch wieder ein Thema für den Arbeitsschutz. Und als solches werden sie im Arbeitsministerium auch wahr- und durchaus ernst genommen.

Wenn es in einer Behörde, die im fachlichen Zuständigkeitsbereich des Arbeitsministeriums liegt, noch Ver­besserungs­bedarf gebe, hieß es an die Adresse der jungen Gewerkschafter gerichtet, möge man sich bitte melden und das Problem schildern. Man würde sich dann im Ministerium entsprechend um eine Lösung bemühen. Ein Angebot, dass die dbb jugend nrw gerne annimmt. Diejenigen, die beispielsweise in einem Jobcenter arbeiten und das Gefühl haben, vor Ort werde nicht genug getan für den Schutz und die Sicherheit der Beschäftigen, können die dbb jugend nrw gerne kontaktieren. Wir leiten das Anliegen dann gerne weiter.

Hier wird allerdings gleichzeitig auch das Dilemma deutlich, in dem sich der gewerkschaftliche Jugendverband mit seiner behördenübergreifenden Forderung nach mehr Schutz und Sicherheit für die Beschäftigten befindet: die verschiedenen Zuständigkeiten.

Jennifer Ferdinand, Jano Hillnhütter und Markus Klügel (v.r.) im Gespräch mit Staatssekretär Schäffer
Für manche Behörden und Betriebe ist das Arbeits­ministerium zuständig, andere Bereiche unterliegen dem Innenministerium, wieder andere unterstehen dem Finanzministerium, dem Justizministerium oder der Bundesagentur für Arbeit. Die Folge: Es gibt viele ver­schiedene Zuständigkeiten. Von der kommunalen Selbst­bestimmung mal ganz zu schweigen: Auf Kommunal­ebene setzt jeder Bürgermeister eigene Prioritäten. Ist der Schutz und die Sicherheit seiner Beschäftigten für einen Bürgermeister eine Herzens­angelegenheit, setzt er sich entsprechend ein. Kommt er jedoch zum Schluss, dass es kein Geld für Schutz­maßnahmen wie regelmäßige Fortbildungen oder bauliche Veränderungen gibt, dann gucken die Beschäftigten in die Röhre. Anschaulich brachte das Landesjugendleiter Jano Hillnhütter im Gespräch auf den Punkt: "Wenn in jeder Behörde Mitarbeiterschutz genauso hoch gehängt würde wie Brandschutz, dann hätten wir einige Probleme weniger."
Die dbb jugend nrw freut sich, dass man im Arbeitsministerium das Thema "Mehr Schutz und Sicherheit für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst" auf dem Schirm hat. Sie weiß aber auch, dass sie in vielen verschiedenen Bereichen noch weiterhin dicke Bretter bohren muss, damit die Beschäftigten in sämtlichen Ämtern und Behörden des Öffentlichen Dienstes bestmöglich geschützt werden.