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Härtere Strafen bei Gewalt - dbb jugend nrw: Gesetz geht nicht weit genug
16.05.2017  
Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen. Der Bundesrat billigte am 12. Mai 2017 einen vom Bundestag bereits am 27. April verabschiedeten Gesetzesbeschluss. Der dbb jugend nrw geht dieses Gesetz nicht weit genug, denn ein Großteil der Beschäftigten aus dem Öffentlichen Dienst bleibt außen vor. Deshalb hat die dbb jugend nrw einen offenen Brief an Bundesinnenminister de Maizière verfasst:

An den Bundesminister des Inneren
Herrn Dr. Thomas de Maizière
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Stellungnahme zum von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
Drucksache 18/11547


- Offener Brief -


Sehr geehrter Herr Innenminister de Maizière,

am 27. April 2017 hat die Bundesregierung beschlossen, mit härteren Maßnahmen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte vorzugehen. Die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) begrüßt das sehr. Besonders vor dem Hintergrund der zunehmenden Angriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte, wie sie auch durch die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt sind, ist es nötig, auch politisch ein Zeichen zu setzen.

Doch diese Berufsgruppen sind nicht die einzigen, die unter dem Problem zunehmender Gewalt und Übergriffigkeit leiden. Auch in anderen Beschäftigungsfeldern des Öffentlichen Dienstes sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ebensolchem oder ähnlichem Ausmaß betroffen. Was ist mit all den Bahnbediensteten, den Finanzbeamten, den Beschäftigten in Sozialämtern oder denen in Unikliniken oder Arbeitsagenturen? Auch sie stehen als Vertreter des Staates oft im Kreuzfeuer und werden ebenso zu Opfern ausrastender Bürger.

Auch sie müssen täglich Respektlosigkeiten ertragen und beängstigende Verbalattacken bis hin zu Morddrohungen verkraften. Die körperlichen Angriffe auf sie tauchen jedoch in keiner Statistik auf - sie bleiben ungezählt. Allenfalls in Medienberichten liest man davon. Die Beispiele dafür sind zahlreich: Am 13.3.2017 wird ein Mitarbeiter des Ordnungsamts Bielefeld im Dienst geschlagen und gewürgt. Am 5.3.2017 wird ein Beschäftigter im Stadthaus Bonn angegriffen. Am 1.2.2017 schießt bei Cuxhaven ein Landwirt auf einen Veterinär. Bei einer Fahrkartenkontrolle rastet am 8.12.2016 ein Mann aus und sticht auf eine Zugbegleiterin ein.

Weil die Zahl körperlicher Angriffe auf Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes steigt, das aber nicht konsequent erfasst, geschweige denn durch Arbeitgeber verfolgt wird, hat die dbb jugend nrw im April 2016 damit begonnen, diese Fälle zu zählen und sie in Zusammenhang mit ihrer Kampagne "Gefahrenzone Öffentlicher Dienst" (www.angegriffen.info) öffentlich zu machen. Alleine die dort gesammelten und aufgeführten Vorfälle sind schockierend. Sie zeigen, dass täglich Übergriffe auf Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes geschehen. Über 700 Fälle sind allein auf der Kampagnen-Website www.angegriffen.info dokumentiert. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen, denn die dbb jugend nrw weiß aus zahlreichen Gesprächen und bundesweiten Interviews, dass gegen solche Vorfälle nicht immer offensiv vorgegangen wird.

In Schulen kehrt man Angriffe im Druck und Konkurrenzkampf zwischen den Schulen unter den Teppich. Bei der Bahn arbeitet man aus Wettbewerbsgründen an einem positiven Image, das durch zu viele negative Schlagzeilen Schaden nehmen würde. Auch in Unikliniken ist man auf einen guten Ruf bedacht - wer will schon Patient in einer Klink sein, in der Pfleger angegriffen werden und der Bettnachbar ausrasten könnte?

Seit über einem Jahr ist die dbb jugend nrw darum mit zahlreichen politischen Vertretern und in verschiedenen Ministerien auf Landes- und Bundesebene in einen Dialog getreten. Einen Teil dieser Ergebnisse konnten Vertreter der dbb jugend nrw auch bereits am 10.8.2016 im Gespräch mit Ulrich Weinbrenner, MinR Wegend, sowie Referenten des Referates für Grundsatzangelegenheiten des öffentlichen Dienstes im Bundesinnenministerium vorstellen.

Entsprechend freuen wir uns, dass das Problem auch politisch erkannt und durch Ihre Gesetzesinitiative angegangen wurde. Nun ist es jedoch nach Auffassung der dbb jugend nrw an der Zeit, an der unerträglichen Situation für alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst etwas zu verändern, die Tag für Tag ihren Kopf für den Staat hinhalten und für das Gemeinwohl eintreten.

Einen guten politischen Vorstoß hat es aus Sicht der dbb jugend nrw besonders mit einer Gesetzesinitiative in NRW gegeben. In einem richtungsweisenden Antrag beschloss die Landesregierung am 16.2.2017 eine breite Zahl an Vorhaben zum Schutz aller Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Dabei hält die Landesregierung fest, dass das Land NRW sich in einer besonderen Fürsorgepflicht für die Beschäftigten der Landesverwaltung und der Kommunen sieht und diese auch wahrnehmen will.

In diesem Sinne bitten wir Sie, das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften hinsichtlich der Möglichkeit zu prüfen, die dort getroffene Änderung des Strafgesetzbuches in geeigneter Form auch bezüglich aller anderen Berufsgruppen im Öffentlichen Dienst anzuwenden.

Gerne stehen wir jederzeit für gemeinsame Gespräche zur Verfügung und unterstützen mit ganzer Kraft und Überzeugung alle Schritte, die die Situation aller Beschäftigten im Öffentlichen Dienst verbessert.

Wir finden: Im Öffentlichen Dienst zu arbeiten, darf nicht länger gefährlich sein!

Mit freundlichen Grüßen

gez. Moritz Pelzer
Landesjugendleiter