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dbbj nrw begrüßt Pläne zur Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für NRWs Polizei
02.08.2017  
Die neue Landesregierung in NRW will die Kennzeichnungspflicht bei der nordrhein-westfälischen Polizei abschaffen und damit die von der Vorgängerregierung getroffene Regelung aufheben. Die dbb jugend nrw begrüßt diesen Schritt.

Mit der Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte war es der rot-grünen Vorgängerregierung darum gegangen, eine "transparente und bürgernahe" Polizei zu schaffen. Insbesondere bei Demonstrationen tragen die Beamtinnen und Beamten, die in Hundertschaften tätig sind, neben der Kennzeichnung ihrer Einheit daher individuelle Nummern. Damit sollte erreicht werden, einzelne Polizeibeamte bei Fehlverhalten oder Straftaten leichter anhand ihrer persönlichen Nummer zu identifizieren und sie somit aus der vermeintlichen Anonymität in ihrer Gruppe, in ihrem Zug oder in ihrer Einheit zu heben.

Kritisch ist dabei allerdings zu hinterfragen, ob das Ergebnis tatsächlich "transparent und bürgernah" ist oder ob man jeder Beamtin und jedem Beamten bei der Landespolizei damit potentiell ein zukünftiges Fehlverhalten oder gar eine Straftat unterstellt. Aus Sicht der Polizistinnen und Polizisten wurde dies als Stigmatisierung, Misstrauen und Vor­verur­teilung gewertet, die nicht dem professionellen und deeskalierenden Handeln sowie der hohen Einsatzbereitschaft Wertschätzung verleiht, die häufig bis an die völlige Belastungsgrenze reicht.
(c) by JouWatch / flickr.de
Das Land NRW will die Kennzeichnungspflicht
für Polizeibeamte wieder abschaffen
Gegen die unterstellte Anonymität des einzelnen Beamten sprechen frühere und auch heute noch gängige Maßnahmen, wie die Nummerierung der Einheit, das elektronische Protokollieren der Einsatz­aufträge der einzelnen Einheiten mit Zeit, Ort und Auftrag im polizeilichen Einsatzsystem, der Einsatz speziell geschulter BeSi-Trupps zur Beweissicherung, die das polizeiliche Einschreiten und Straftaten mittels Videoaufzeichnungen dokumentieren sowie die Ver­pflichtung jedes einzelnen Beamten zur Strafverfolgung (Strafverfolgungszwang). Diese Maßnahmen sind nach Meinung der dbb jugend nrw ausreichend, ver­hält­nis­mäßig und geeignet, um seltenes Fehlverhalten und Straftaten im Einzelfall aufzuklären.

Aus aktuellem Anlass bietet sich ein Vergleich mit den Ereignissen rund um den G20-Gipfel in Hamburg an:
Gegen die ca. 20.000 eingesetzten Beamten wurden 35 Strafverfahren eingeleitet. Das bedeutet, dass ca. 0,175% der dort eingesetzten Beamten aktuell ihr Einschreiten strafrechtlich überprüfen lassen müssen. Setzt man hierzu noch die Teilnehmerzahl der fast 100.000 Demonstranten entgegen, so ist die Gefahr eines Verkehrsunfalls statistisch höher als das Risiko, Opfer einer rechtswidrigen polizeilichen Maßnahme zu werden. Zu den 35 eingeleiteten Strafverfahren ist hinzuzufügen, dass auch hier bis zur Urteilsverkündung die Unschuldsvermutung für die beschuldigten Beamten gilt.

Ein interessantes abstraktes Gedankenspiel zu der Fragestellung der Kennzeichnungspflicht wäre, alle Demons­trations­teilnehmer vom Demonstrationsveranstalter identifizieren zu lassen und ihnen ebenfalls eine individuelle Nummer zuzuteilen, die sie während der Demonstration offen tragen müssen. Wer dies fordern würde, müsste mit einem medialen Shitstorm rechnen. Medien, Gewerkschaften, Politik und Bürger würden auf die Barrikaden gehen, da dies dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen sicher nicht entspricht und mit unseren Werten und Normen unvereinbar erscheint. Auch die dbb jugend nrw würde ein solches Vorgehen auf das Schärfste verurteilen. Doch warum soll dieses Recht nicht auch für Polizeibeamte gelten?

Persönliche Nähe, Bürgernähe und Transparenz sind wichtig. Doch die schafft man nicht durch eine Nummer, sondern durch zwischenmenschliche Interaktion, die ein Gespräch zulässt.