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dbb Gewerkschaftstag: Viel Unterstützung für "Schutz der Beschäftigten"
16.11.2017  
Nur noch wenige Tage, dann tagt in Berlin der Gewerkschaftstag als höchstes Gremium des dbb. Mit dabei: viele Anträge zahlreicher Fachgewerkschaften und Landesverbände rund um das Thema "Gewalt gegen Beschäftigte", mit dem sich die dbb jugend nrw schon seit 2015 intensiv beschäftigt. Eine Sache freut die dbb jugend nrw dabei ganz besonders.

Rückblick: Sicherheitskonferenz im März 2015. Zum ersten Mal hatte die dbb jugend nrw Mitglieder aus allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes zur Sicherheitskonferenz nach Düsseldorf eingeladen. Der Grund: Immer häufiger war von massiven Übergriffen auf Beschäftigte bei der Arbeit zu hören. Das Ergebnis: Die Lage war schockierender als angenommen. In den verschiedensten Behörden, Innen- und Außendiensten und quer durch NRW berichteten junge Beschäftigte von Morddrohungen, körperlichen Angriffen, psychischer Gewalt und Beschimpfungen.

Frühe Forderungen aus NRW zu Auskunftssperre

Sie pochten darum darauf, dass nicht nur am Arbeitsplatz dringend gehandelt werden müsse. Manche berichteten von Drohungen, ihnen zu Hause aufzulauern. Der Schutz müsse weiter reichen - auch ins private Umfeld. Die junge Beschäftigte einer Ausländerbehörde machte es besonders deutlich: Sie würde sich wünschen, es wäre für Beschäftigte aller Bereiche möglich, eine Auskunftssperre beim Einwohnermeldeamt einrichten zu lassen. Denn ohne diesen Sperrvermerk ist es für jedermann möglich, auch private Daten wie die Anschrift eines Behördenmitarbeiters zu erfragen. Das Problem allerdings: Der Sperrvermerk wird bislang nur erteilt, wenn eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, so steht es in Paragraf 51 des Bundesmeldegesetzes.

In manchen Kommunen wird im Sinne der hilfesuchenden Beschäftigten entschieden, in vielen jedoch nicht. Die meisten Mitarbeiter gucken in die Röhre - bis heute. Beschäftigte von Sozialämtern, aus Kliniken oder Finanzämtern fühlen sich oft unsicher und nicht hinreichend durch den Arbeitgeber geschützt. Manche greifen zu Selfmade-Lösungen. Eine junge Lehrerin gibt beispielsweise die Adresse ihrer Eltern als Hauptwohnsitz an.

Viele Anträge auf Gewerkschaftstag stärken dbb jugend nrw in Bemühungen

Viele Anträge auf dem dbb Gewerkschaftstag
fordern mehr Schutz für die Beschäftigten
Auf dem dbb Gewerkschaftstag, der nun in Berlin tagt, werden diese Gedanken zum Schutz der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst auf eine breitere Basis gestellt. Verschiedene Anträge - wie unter anderem vom dbb Saar und von der Deutschen Polizeigewerkschaft - unterstützen das Anliegen der dbb jugend nrw und bringen es durch Anträge vor das Plenum. Damit möchten die Antragsteller erreichen, dass Mitarbeiter in sicherheitsrelevanten Bereichen grundsätzlich die Möglichkeit haben, sich durch Sperrvermerke schützen zu lassen. Die dbb jugend nrw geht allerdings noch einen Schritt weiter und fordert das für sämtliche Beschäftigte im Öffentlichen Dienst.
Zu den weiteren Inhalten: In einem Antrag betont die dbb jugend (Bund) die Position, die der Arbeitgeber bei Übergriffen einnimmt. "Jeder Arbeitgeber muss sich klar und öffentlich gegen Gewalt aussprechen. Er muss deutlich machen, dass jeder Übergriff verfolgt wird und für die Täter negative Konsequenzen hat", so geht aus dem Antrag hervor, der den Delegierten des Gewerkschaftstages vorgelegt wird. Neben Dienstvereinbarungen, die den Beschäftigten diesbezüglich den Rücken stärken, sehen dbb jugend (Bund) wie auch dbb jugend nrw die konsequente Strafverfolgung als weiteres wichtiges Mittel der Unterstützung.

Arbeitgeber sollten Strafverfolgung als Mittel nutzen

"Bislang erleben wir jedoch häufig, dass Beschäftigte auf dem Privatweg Klage einreichen müssen und von Arbeit­geber­seite Vorfälle unter den Teppich gekehrt werden", sagt Moritz Pelzer, Vorsitzender der dbb jugend nrw. Er hofft daher, dass nicht zuletzt durch die breite Unterstützung, die er für die dazu formulierten Anträge auf dem Gewerkschaftstag erwartet, mehr Fahrt in das Thema kommen wird. Unterstützung bekommt die dbb jugend nrw in ihrem Anliegen einer härteren Strafverfolgung bereits bei Beleidigungen - ähnlich der rechtlichen Möglichkeit beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - nicht nur über den Antrag der dbb jugend (Bund), sondern auch über einen weiteren des dbb Hessen.

Daneben ist es aus Sicht der jungen Mitglieder in NRW wichtig, ein übergreifendes Modell zu etablieren, das standardisiert Gefahren am Arbeitsplatz ermittelt und einen Handlungsleitfaden gibt. Die dbb jugend nrw pocht darum in ihren Gesprächen mit Politik und Arbeitgebern auf eine übergreifende Einführung des Aachener Modells, das von der Unfallkasse und der Polizei NRW erarbeitet wurde und sehr umfassend und auf jeden Bereich übertragbar Anleitung gibt. Auch diese Forderung findet sich beim Gewerkschaftstag in Berlin im Antrag der dbb jugend (Bund) wieder.

Übergriffe müssen dokumentiert werden

Gleiches gilt für die Forderung, Übergriffe gegen Beschäftigte in allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes zu zählen und zu dokumentieren - von Beschimpfungen über Bedrohungen bis hin zu Angriffen. Eine Möglichkeit bestünde darin, dies über die Polizeiliche Kriminalstatistik zu tun. Dort werden Angriffe auf Polizisten und Rettungsdienstmitarbeiter dokumentiert, bleibt allerdings auf diese Bereiche beschränkt. Auch diese Forderung wird über die dbb jugend (Bund) in Berlin mit unterstützt.

"Wir freuen uns, dass das Bewusstsein für diese Themen rund um die Sicherheit der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst auf solch breiter Basis steht", sagt Moritz Pelzer. Vorangebracht wird das Anliegen, in diesem Bereich etwas zu bewirken, nicht nur von den dbb-Landesverbänden, sondern auch von vielen Fachgewerkschaften. Neben der komba zählen dazu unter anderem auch die DPolG, die GdL sowie der BSBD.

VBE schließt sich nach dbb jugend nrw Manifest an

Was die dbb jugend nrw ebenfalls freut: Auch der Verband Bildung und Erziehung stellt sich hinter das Manifest "Haltung zählt", das der gewerkschaftliche Jugenddachverband aus NRW bereits im April 2017 bei seinem Landes­jugend­tag unterzeichnet hat.