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Bosbach-Kommission studiert Positionspapier der dbb jugend nrw
05.04.2018  
Angegriffen oder bedroht zu werden gehört nicht zum Job. Auch nicht zu dem öffentlich Beschäftigter. Das ist rund zwei Jahre nach dem Start der Kampagne "Gefahrenzone Öffentlicher Dienst" auch in der Politik zum Thema geworden. Darum schickt die dbb jugend nrw ihre Veränderungsvorschläge jetzt an die Bosbach-Kommission.

Ob gegen Beschäftigte der Zulassungsstellen, in Krankenhäusern, Bürgerbüros, der Bundeszentralbank oder bei der Bahn - Pöbeleien und Angriffe gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst dürfen weder verharmlost noch toleriert werden. Das ist nach dem Start der Kampagne der dbb jugend nrw "Gefahrenzone Öffentlicher Dienst" nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch der Politik klar geworden.

Justizminister und innenpolitischer Sprecher der CDU zeigten sich interessiert

Nun kommt weiter Bewegung in die Sache. Nach zahlreichen Gesprächen mit verschiedenen Vertretern aus der Politik auf Landes- und Bundesebene zeigten nun auch NRW-Justizminister Peter Biesenbach und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Dr. Christos Katzidis, deutliches Interesse an dem Thema. Katzidis empfing nicht nur Vertreter der Landesjugendleitung, sondern bot auch weitere Gespräche an. Und auch Justizminister Biesenbach sicherte Unterstützung in allen Situationen zu, in denen juristische Entscheidungen nicht nachvollziehbar erscheinen.

Schon auf dem Landesjugendtag der dbb jugend nrw im Frühjahr des vergangenen Jahres zeigte auch CDU-Politiker Wolfgang Bosbach durch seine Teilnahme an der Podiumsdiskussion, dass das Thema auch in die Bundespolitik gehört. Inzwischen hat auch die Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen", der Bosbach vorsteht, ihre Arbeit aufgenommen.

In einem Schreiben wandte sich darum der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Moritz Pelzer, an die Kommission. Sein Wortlaut: "Nicht nur Polizeibeamte sind zunehmend Gefahren ausgesetzt. Auch in Sozialämtern und Jobcentern sind handgreifliche Übergriffe keine Einzelfälle mehr, sondern bittere Realität. Auch in Klassenzimmern und Kranken­häusern, in Bussen und Bahnen und gegenüber Politessen, Feuerwehrmännern, Rettungssanitätern und Ordnungs­kräften auf der Straße ist der Ton rauer geworden. Wir würden uns sehr freuen, wenn die Regierungskommission 'Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen' auch diese Problematik bei ihren Überlegungen und ihrer Arbeit in den Blick nimmt."

"Freue mich über Ihre Vorschläge!"

Bosbachs erfrischende Antwort auf die Bitte der dbb jugend nrw: "Prima. Freue mich über Ihre Vorschläge!" Damit stehen immer mehr Signale auf grün und die Aussichten sind gut, dass sich etwas zum Guten wendet und öffentliche Arbeitgeber zunehmend Maßnahmen ergreifen, die der Sicherheit ihrer Bediensteten zugutekommen.
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Positionspapier der dbbj nrw
Das Positionspapier der dbb jugend nrw, in dem viele konkrete Verbesserungs­vorschläge dazu enthalten sind, ist unmittelbar danach auf den Postweg gegangen. Darin fordert die dbb jugend nrw unter anderem die Aufnahme aller Übergriffe auf Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in die Polizeiliche Kriminalstatistik, PKS. Gezählt werden dort bislang lediglich Straftaten gegenüber Polizisten, Voll­streckungs­beamten und Rettungskräften. Die dbb jugend nrw betont darum in ihrem Positionspapier: "Alle öffentlich Bediensteten eint, dass sie den Staat und die ihm zugrunde liegende Gesetzgebung vertreten. Wenn sie während der Arbeit angegriffen werden, gilt der Angriff eigentlich dem Staat."

Das Positionspapier listet konkrete Verbesserungs-vorschläge für die öffentlich Bediensteten auf
Eine Behörde ist kein Dienstleistungsbetrieb

Als problematisch sieht die dbb jugend nrw zudem, die Philosophie eines Dienstleistungsbetriebes auf den Öffentlichen Dienst zu übertragen. Kundenzufriedenheit stehe oftmals an oberster Stelle und das Wohl der Beschäftigten werde dabei zweitrangig, so hält es das Positionspapier fest. Den Bürger zum Kunden zu machen, wecke Erwartungen, die häufig nicht eingelöst werden könnten. Die dbb jugend nrw regt darum an, besonders bei den Eingriffsverwaltungen wieder die ureigensten Behördenaufgaben in den Mittelpunkt zu stellen und nicht in erster Linie den Servicegedanken gegenüber dem Bürger. Das stehe einem respektvollen und menschlichen Umgang mit dem Bürger nicht entgegen.
Eine weitere Anregung aus dem Positionspapier: Nach Übergriffen sei wichtig, klare Zuständigkeiten definiert zu haben. Auch müsste nach Gewalterfahrungen fachkundiges Personal, wie zum Beispiel Therapeuten, zur Verfügung stehen. Die dbb jugend nrw hält es zudem für unumgänglich, zu überprüfen, wie viel Personal für welche Aufgaben notwendig sei, um in brenzligen Situationen die Sicherheit der Bediensteten sicherzustellen. Ein Beispiel dafür gibt die Deutsche Bahn AG, die auf die wachsende Zahl von Anfeindungen Beschäftigter damit reagierte, dass Zweierteams statt vormals ein Beschäftigter in bestimmten Zügen unterwegs sind.

Konsequente Strafverfolgung gewünscht

Eine weitere Forderung richtet das Augenmerk auf den rechtlichen Bereich. Verbale oder körperliche Gewalt dürfe nicht bagatellisiert werden. Darum fordert die dbb jugend nrw die Arbeitgeber dazu auf, ihre Beschäftigten bedingungslos bei der Strafverfolgung zu unterstützen.

Als kritisch betrachtet der gewerkschaftliche Jugenddachverband den mangelnden Informationsaustausch zwischen den Behörden. Viele Behörden hätten im Außendienst keinerlei Zugriffsmöglichkeiten auf kriminalpolizeiliche Erkennt­nisse über Menschen, bei denen sie Maßnahmen vollstrecken müssen. Im Sinne eines guten Schutzes der Mitarbeiter und um eine gute Eigensicherung zu betreiben, sei dies jedoch sinnvoll.

Pelzer hält es für wichtig, diese und zahlreiche andere konkrete Maßnahmen aus dem Positionspapier immer wieder in politischen Kreisen zur Diskussion zu stellen und so ein Umdenken in Gang zu bringen. "Wie auch dem innen­politischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Dr. Christos Katzidis, haben wir ebenfalls Wolfgang Bosbach angeboten, unsere Sichtweise weiter zu erläutern und den Dialog um Verbesserungen - sei es durch bauliche oder rechtliche Maßnahmen - zu begleiten", sagt Pelzer.