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Interview: Starre Haltung der Arbeitgeber tut dem Öffentlichen Dienst nicht gut
06.02.19  
Zum Start der zweiten Verhandlungsrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder schauen die Beschäftigten heute gespannt nach Potsdam. In der ersten Verhandlungsrunde legte die Arbeitgeberseite nicht mal ein Angebot vor. Wir haben Moritz Pelzer, den Vorsitzenden der dbb jugend nrw, gefragt, warum das dem Öffentlichen Dienst schadet.

Zu niedrige Verdienste im Pflegedienst, gleiche Bezahlung für angestellte und verbeamtete Lehrer und eine Anhebung von Azubi-Entgelten, um den Öffentlichen Dienst auch in den Ländern überhaupt noch attraktiv für junge Leute zu machen. Das sind neben einer Gesamtgehaltserhöhung um sechs Prozent nur einige der Forderungen, die die Gewerkschaften in der ersten Runde zum Verhandlungsauftakt nach Potsdam auf den Tisch brachten. Doch die Arbeitgeber zeigten sich wenig dialogbereit. Sie legten nicht einmal ein eigenes Angebot vor. Stattdessen betonte der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz, dass die Länder sparen müssten.

"Jetzt ist es an der Zeit, die Arbeit der Beschäftigten zu honorieren"
Moritz Pelzer, Vorsitzender der dbb jugend nrw, nimmt das mit großer Enttäuschung auf. "Der Öffentliche Dienst hat in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass immer Ver­lass auf ihn ist. Jetzt ist es in Zeiten sprudelnder Steuer­einnahmen an der Zeit, dies zu honorieren", sagt er. Zudem gäbe es viele Bereiche, in denen der TV-L Nach­holbedarf habe. Auf Basis des TVöD seien bereits viele Dinge geschehen, die im TV-L hingegen keinerlei Niederschlag finden.

Ein Beispiel dafür: Händeringend werden in allen Be­reichen Pflegekräfte gesucht. Im TVöD habe man darauf bereits reagiert und die Pflegetabelle erhöht. Nicht hin­gegen auf Länderebene. "Das wäre dringend nötig, um dem Pflegekräftemangel entgegenzuwirken", sagt Pelzer.

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Nur 0,64 Cent pro Stunde für Samstagsarbeit

Für eine Anpassung der Samstagszuschläge für das Pflegepersonal und die Beschäftigten an Unikliniken macht sich die Tarifgemeinschaft ebenfalls stark. Sie fordert eine Anhebung der Samstagszuschläge auf 20 Prozent. Der Hinter­grund: Derzeit bekommen die Beschäftigten nicht mehr als 0,64 Cent pro Stunde mehr, wenn sie an einem Samstag arbeiten.

Ein weiteres Beispiel: "Es gibt immer noch Ausbildungsverträge, die für Auszubildende 29 Tage Urlaub vorsehen", sagt Pelzer. Im TVöD seien längst 30 Tage umgesetzt. Das müsse auch auf Länderebene Umsetzung finden. Es müsse ähnlich wie auch im Tarifvertrag für die Bundesbeschäftigten eine neue Entgeltordnung her. "Man mache sich bitte einmal klar: Die Regelungen, auf denen unser Tarifsystem derzeit fußt, gehen auf die des damaligen BAT zurück. Sie wurden im Jahr 1961 getroffen", moniert Pelzer.

"Es geht um Wertschätzung und Vertrauen"
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Eine weitere Forderung wie die der Übernahme aller Auszubildenden sei eine Frage von Wertschätzung und Vertrauen. Wenn junge Menschen sich für das Land als Arbeitgeber entscheiden, dann sei es eigentlich eine Selbst­verständ­lichkeit, dass man als Arbeitgeber den jungen Menschen im Gegenzug eine berufliche und finanzielle Perspektive und Sicherheit gebe. Gerade vor dem Hintergrund, dass viele Aus­zu­bilden­de zudem in Ballungszentren wie Köln oder Düsseldorf arbeiten und dort die Mieten beispielsweise exorbitant hoch seien, sollte man nach Auffassung der dbb jugend nrw mit einer Anhebung der Ausbildungsgehälter um pauschal 100 Euro diesem Fakt so wie auch den gestiegenen Lebenshaltungskosten Rechnung tragen.

Für die zweite Verhandlungsrunde, die heute in Potsdam startet, wünscht sich Pelzer deshalb ein deutliches Signal der Arbeitgeber an die 3,3 Millionen Beschäftigte sowie die 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in den Ländern und Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

Abstand zur freien Wirtschaft wird immer größer

Dies sei nicht nur ein Signal für Wertschätzung, sondern die einzige Chance, die Konkurrenzfähigkeit zur Wirtschaft auch nur annähernd zu gewährleisten. Seit dem Jahr 2000 sind die Einkommen der Länderbeschäftigten um 44,8 Prozent gestiegen. Die der Privatwirtschaft hingegen um 48,3 Prozent. Besonders im Kampf um qualifizierte Fachkräfte werde der Abstand laut Pelzer immer größer. Auch in Anbetracht dessen, dass in den nächsten Jahren rund ein Drittel der Länderbeschäftigten in den Ruhestand gehe, müsse der Öffentliche Dienst seinen Beschäftigten ein gutes Angebot machen. Sonst werde es nicht gelingen, dem demografischen Wandel etwas entgegenzusetzen, so Pelzer.