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Was in Sachen Sicherheit in NRW passieren soll
10.08.2020  
In einer Zeit mit zunehmenden Übergriffen, terroristischen Anschlägen und politischem Extremismus geht in NRW Anfang 2018 eine 16-köpfige Expertenkommission an den Start. Ihr Ziel: Die Sicherheit in NRW zu erhöhen. Auch die dbb jugend nrw steuerte mit ihrem Positionspapier Inhalte bei. Jetzt legte die sog. Bosbach-Kommission ihren Abschluss­bericht vor.
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Abschlussbericht der Kommission
150 konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit in NRW enthält der 150 Seiten starke Abschlussbericht der Expertenkommission, die unter Leitung von Wolfgang Bosbach nun zweieinhalb Jahre nach Aufnahme ihrer Arbeit ihre Ergebnisse dazu präsentierte.

Darunter sind Vorschläge zur besseren personellen Ausstattung von Polizei und Sicherheitsbehörden sowie eine Aufwertung der Sachausstattung. Auch die Aus- und Fortbildung soll in diesen Bereichen verbessert werden.

Bosbach-Kommission fordert umfassend eine Null-Toleranz-Strategie


"Das betrifft also im positiven Sinne eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen, die wir unter dem Dach der dbb jugend nrw zusammen vertreten", kommentiert Moritz Pelzer, Vorsitzender der dbb jugend nrw die Ergebnisse der Kommissions­arbeit. Denn neben besserer Ausstattung steht auch eine Null-Toleranz-Strategie auf der Vorschlagsliste, die die Kommission Ende der vergangenen Woche der Landesregierung NRW auf den Tisch legte.
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Bosbach-Kommission studiert Positionspapier der dbbj nrw
"Als die Bosbach-Kommission eingesetzt wurde, haben wir uns angeboten, die Arbeit der Experten zu unterstützen und unser Wissen beizusteuern" erklärt Moritz Pelzer. Umso mehr freut es den Verbandschef, dass Vorschläge, für die sich der gewerkschaftliche Jugenddachverband schon seit Jahren in Zu­sammen­hang mit der Kampagne Gefahrenzone Öffentlicher Dienst einsetzt, nun im Abschlussbericht wiederzufinden sind. Dazu zählt beispiels­weise eine Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle.

Das Positionspapier der dbbj nrw listet konkrete Maßnahmen für mehr Schutz und Sicherheit auf
Zusammenarbeit von Behörden soll besser werden

Als weiteres gemeinsames Thema zeichnet sich das Thema "Verbesserung der Zusammenarbeit von Behörden ab". Behörden müssten mehr über ihren Tellerrand blicken, um größere Zusammenhänge und Strukturen zu erkennen und gegen kriminelles Handeln vorzugehen. Dazu schlägt die Bosbach-Kommission die systematische Kooperation mit Behörden in anderen Bundesländern und auch europäischen Nachbarn wie Belgien und den Niederlanden vor. Es müsse besser vernetzt und kooperierend gearbeitet werden. Daten­sicherheit soll beim Thema behördlicher Zusammen­arbeit und Datenaustausch keine unüberwindbare Hürde sein.
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Positionspapier der dbb jugend nrw
"Wir wünschen uns einen solchen Datenaustausch auch in anderen Bereichen, um die Arbeit auf kommunaler und Landesebene zu vereinfachen und die Arbeit der Kollegen zudem entscheidend sicherer zu machen", sagt Pelzer. Darum hofft der Vorsitzende des gewerkschaftlichen Jugendverbands, dass die Ideen und Initiativen zum Ausbau von Sicherheitsstrukturen in Polizei- und Ordnungsbehörden auch in ganz anderer Hinsicht ihren Niederschlag finden: "Wir brauchen auch einen Datenaustausch auf kommunaler Ebene und hoffen, dass die Initiative der Bosbach-Kommission insgesamt einen Anschub dafür bringt."

Synergien zwischen Polizei und anderen Sicherheitsbehörden nutzen
(c) by Land NRW / M. Hermenau
Die Mitglieder der Regierungskommission
„Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“
Ein weiterer Punkt aus dem 150-Punkte-Plan der Kommission: Eine stärkere Vernetzung von Fort­bil­dungen im Bereich der öffentlichen Sicher­heits­ver­waltung des Landes NRW. Auch hier erhofft sich die dbb jugend nrw Synergieeffekte, die neben Landesbehörden auch kommunalen Behörden helfen können. Die Regierungs­kommission sieht dabei die Polizei als zentralen, aber nicht einzigen Akteur. Auch Feuerwehren, der Katastrophenschutz und einzelne kommunale Dienste werden im Abschlussbericht genannt. Schon jetzt zeige sich, dass eine "Vielzahl an Kommunen ihre Ordnungsbehörden faktisch zu polizeiähnlichen Ein­richtungen ausgeformt haben". Es seien jedoch vernetze Strukturen und Angebote zwischen ihnen sinnvoll, um geeignete Sicherheits­konzepte zu erstellen und in Form von Aus- und Fortbildungen zu vermitteln.
Schon jetzt gibt es solche Kooperationen im Kleinen: "Vereinzelt holen sich Behörden wie Ordnungsdienste oder Sozial­ämter Rat und Know-How bei der Polizei ein", berichtet Pelzer Es sei sinnvoll, solche Ansätze umfassender zu eta­blieren.

Mehr Schulung und bessere behördenübergreifende Zusammenarbeit

Bezüglich des Themas Hasskriminalität schlägt die Bosbach-Kommission vor, Beamtinnen und Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaften gezielt zu schulen und sie nicht nur in der Fallbearbeitung einzusetzen, sondern auch als Binde­glied zu Selbsthilfeorganisationen und Beratungsstellen.

Zudem empfehlen die Experten die Einrichtung eines Landesinstituts, das als Clearingstelle zwischen Sicher­heits­forschungs­ein­richtungen und solchen Behörden stehen soll, die anwendbare Sicherheitskonzepte benötigen. Dort sollen Vertreter aus Politik, Polizei, Kommunen und Wissenschaft als Team zur Verfügung stehen.

"In Summe liefert der Bericht viele interessante Ansätze, von denen wir uns wünschen würden, dass sie bis hinein in kommunale Bereiche eine Verbesserung der Sicherheit in der Bevölkerung, aber auch für die Beschäftigten innerhalb der Behörden bringen", sagt Pelzer. Mit einer Personalaufstockung bei Justiz und Polizei allein sei es jedoch nicht getan. Pelzer fügt an: "Wir hoffen, dass diese Ideen nun zügig in die Umsetzung gehen und nicht in einer großen Schublade verschwinden."