impressum & datenschutz kontakt drucken suchen
 
Startseite Die dbbj nrw Aktuelles Arbeitsfelder Seminare Fotoalben Downloads
Verbesserung für Ehrenamtler - aber nicht für alle
11.12.2020  
Retter in der Not, Übungsleiter im Sportverein oder Unterstützer in Fragen rund um den Job - ehrenamtliche Arbeit hat viele Gesichter und soll nach dem Willen der Politik nun besser honoriert werden. Allerdings nicht das gewerk­schaft­liche Ehrenamt.

In Deutschland engagieren sich rund 31 Millionen Menschen freiwillig und ohne Bezahlung für andere. Ohne solche ehrenamtliche Arbeit würde vieles in der Gesellschaft nicht funktionieren. Das weiß auch die Politik und hat sich nun dazu durchgerungen, solche Tätigkeiten besser zu honorieren.

Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale angehoben

Der Bundesrat beschloss darum einige Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht. Diese sehen steuerliche Ver­besserungen für Ehrenamtliche vor. Demnach soll die Übungsleiterpauschale künftig von 2400 auf 3000 Euro angehoben werden. Die Ehrenamtspauschale wird von 720 auf 840 Euro jährlich steigen. Diese Änderungen sollen bereits für das Steuerjahr 2020 umgesetzt werden.
Gute Nachrichten, so scheint es auf den ersten Blick. Doch profitieren von diesen guten Nachrichten nicht alle Ehrenamtlichen gleichermaßen. "Gewerkschafter haben nach wie vor keine Steuervorteile. Sie müssen ihre Aufwandsentschädigung voll versteuern", sagt Teresa Jedinat, stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw). Denn nach dem Einkommenssteuergesetz wird die Auf­wands­ent­schädigungen von Gewerkschaftsvertretern aus­drück­lich von einer Steuerbefreiung ausgeschlossen (§3 Nr. 26/26a).

Nachbesserungen im Beschluss nötig

Es könne laut Auffassung Jedinats nicht sein, dass ge­werk­schaftliches Engagement nach wie vor benachteiligt werde. Aus diesem Grund fordert die dbb jugend nrw Nachbesserungen im Beschluss.

Für das Steuerjahr 2020 sind Änderungen bei Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale geplant
"Auch wir repräsentieren einen Teil der Gesellschaft und leisten einen Dienst an der Gemeinschaft", sagt die stellvertretende Vorsitzende. Für das gewerkschaftliche Engagement werde ebenso wie für andere Ehrenämter viel Freizeit geopfert. "Wir nehmen Urlaub und haben eine finanzielle Benachteiligung, denn durch die Besteuerung bleibt von Aufwandsentschädigungen kaum etwas übrig", kritisiert sie. Die Politik lobe zwar die ehrenamtliche Tätigkeit, für Gewerkschafter aber seien es nur viele heiße Worte, bei denen nichts rumkomme. Das zeige sich durch den Be­schluss.

Besonders enttäuschend aus ihrer Sicht: Bereits Anfang des Jahres hatte sich die dbb jugend nrw in einem Forderungs­papier an die FDP-Landtagsfraktion gewandt und darin verschiedene Anregungen gegeben, wie man das Ehrenamt insgesamt, aber auch das gewerkschaftliche Engagement stärken könne. In einem Punkt regte die dbb jugend nrw auch die Vermeidung einer Besteuerung von Aufwandsentschädigungen für gewerkschaftlich Engagierte an.

dbb jugend nrw mischt sich weiter ein

In bevorstehenden politischen Gesprächen, die die dbb jugend nrw in Zusammenhang mit ihrem Jahresthemas "Misch dich ein! Wenn nicht DU, wer dann?" wahrnimmt, will der Verband darum erneut darauf aufmerksam machen. Zu den Forderungen, die die dbb jugend nrw an die Politik adressiert, zählt auch, die Regelungen in der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW, FrUrlV NRW so zu verändern, dass Beschäftigte im Öffentlichen Dienst ein Anrecht haben auf Sonderurlaub für staatsbürgerliche, politische und gewerkschaftliche Zwecke. In der derzeitigen Praxis ist das nämlich lediglich eine Kann-Regelung. Auch sieht der Vorschlag der dbb jugend nrw vor, die Höhe des Sonderurlaubs von fünf - und nur in Ausnahmefällen von zehn Tagen - auf grundsätzlich zehn Tage auszuweiten.

"Wir wissen aus Erfahrung, wo der Schuh drückt"

"Unsere Vorschläge zur Unterstützung ehrenamtlichen Engagements zielen darauf ab, die Arbeit zum Gemeinwohl durch Freistellung oder steuerliche Anreize zu honorieren und zu unterstützen", sagt Jedinat. Da sowohl Mitglieder als auch Vorstand der dbb jugend nrw rein ehrenamtlich arbeiten, wisse man aus eigener Erfahrung, wo der Schuh drücke. "Unsere Forderungen kommen aus der Praxis", so die stellvertretende Vorsitzende.

In diesem Jahr hat es sich der gewerkschaftliche Dachverband zur Aufgabe gemacht, in besonderem Maß die direkte Beteiligung der Jugend an gewerkschafts- und gesellschaftspolitischen Themen in den Fokus zu nehmen. In Zusammenhang damit hatten im Sommer junge Gewerkschafter bei der von der dbb jugend nrw organisierten Veranstaltung "Meet & Greet - Jugend trifft Politik" den Austausch mit Kommunal- und Landespolitikern gesucht. Auch der Einsatz für bessere Bedingungen rund um das Ehrenamt ist eine Initiative der dbb jugend nrw zum Jahresthema "Misch dich ein! Wenn nicht DU, wer dann?".