Erst im vergangenen Jahr startete das NRW-Innenministerium mit Vollgas die Initiative #sicherimDienst. Das Ziel: Netzwerke knüpfen, um landesweit für mehr Sicherheit für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu sorgen. Nun machte die Initiative in Sachen „Manpower“ einen gewaltigen Sprung nach vorne.
Besuche nur noch auf Termin, Anmeldung beim Pförtner und Spuckschutz im persönlichen Gespräch – seit Beginn der Pandemie hat sich für Bürger wie Mitarbeiter von Behörden vieles verändert. Manches davon sollte auch nach Corona unbedingt beibehalten werden, findet die dbb jugend nrw. Aus einem ganz bestimmten Grund.
Wer bei der Arbeit übel beleidigt, bedroht oder angegriffen wird, sollte das nicht so stehen lassen, sondern den Übergriff beim Arbeitgeber mitteilen. Erstattet dieser Anzeige, stellt sich die Frage: Tauchen später Privatadressen in der Strafanzeige auf? Diese Frage wurde spontan auf der Sicherheitskonferenz der dbb jugend nrw geklärt.
Als die dbb jugend nrw die zunehmende Gewalt gegen öffentlich Bedienstete im Herbst 2013 erstmals zum Thema macht, sprechen erst wenige darüber. Mit dem Start ihrer Kampagne „Gefahrenzone Öffentlicher Dienst“ im April 2016 bringt die dbb jugend nrw das Thema in die große Öffentlichkeit. Nun ist ein weiterer wichtiger Akteur hinzugestoßen: die nordrhein-westfälische Landesregierung mit ihrem Landesprojekt #sicherimDienst. Drei Vertreter des Projekts waren jetzt zu Gast bei der Sicherheitskonferenz der dbb jugend nrw.
„Ich polier dir die Fresse“ – gegen solche Drohungen im Netz hätte man bis vor kurzem nicht viel tun können. Das hat sich verändert. Mehrere Sonderstaatsanwaltschaften, darunter die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW, ermitteln in dieser Sache. Aber auch in ganz anderen Bereichen. Was sind deren Aufgaben und wer kann sich an sie wenden?
„Schlampe“, „Drecksau“, „Pädophilen-Trulla“ – solche Beschimpfungen im Netz müssen auch Politiker nicht aushalten. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Klage der Grünen-Politikerin Renate Künast gegen facebook entschieden. Das bringt die Diskussion um Hass-Kommentare ein gutes Stück nach vorne, findet die dbb jugend nrw.
Für viele Beschäftigte fühlt sich die Arbeit im Öffentlichen Dienst schon lange nicht mehr sicher an. Sie werden beschimpft und bedroht, im schlimmsten Fall sogar getötet. NRW-Innenminister Herbert Reul hat darum ein neues Netzwerk an den Start gebracht, an dem die dbb jugend nrw mitgewirkt hat.
Feuerwehr und Rettungsdienste – Menschen, die dort im Einsatz sind, schützen das Leben anderer. Viele von ihnen werden allerdings selbst zu Opfern. Bei ihren Einsätzen werden sie verbal und körperlich angegriffen. Das neue Meldesystem IMEG soll die Situation nun verbessern. Was es kann und wo es als Pilot gestartet ist.
Immer wieder machen sich Querdenker und Coronaleugner in Protesten Luft. Es wird über Vertrauensverlusten in der Demokratie diskutiert. Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes geraten als Vertreter des Staates bei ihrer täglichen Arbeit oft unter Beschuss. Was ist los in Deutschland? Regierungsforscher Martin Florack ordnet ein.
Das Misstrauen gegenüber der Politik ist groß. Während der Pandemie erst recht. Anfeindungen und Angriffe gegen Ordnungsamtsbeschäftigte, Polizei oder Rettungskräfte haben zugenommen. Das bringt nicht nur Menschenleben in Gefahr, sondern auch die Demokratie. Geht beides gar nicht, findet die dbb jugend nrw und geht darum bald mit einer großen Nummer an den Start.