Mehr als Notknöpfe: dbb jugend nrw fordert starke Justiz

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert nach der Gewalttat in Stade mehr Schutz für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Für die dbb jugend nrw greift diese Debatte jedoch weiter: Sicherheit entsteht nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch dort, wo der Rechtsstaat seine Handlungsfähigkeit beweist. Deshalb fordert der Jugendverband seit Jahren schnellere Strafverfahren und eine personell deutlich stärkere Justiz.

Die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die Sicherheitskonzepte für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst regelmäßig zu überprüfen, kommt nicht überraschend. Nach der tödlichen Gewalttat in Stade wird erneut deutlich, dass Arbeitgeber ihre Schutzmaßnahmen kontinuierlich an neue Gefährdungslagen anpassen müssen. Viele Kommunen haben Vorsorge getroffen – etwa mit Zugangskontrollen, Notrufsystemen, Deeskalationstrainings oder zusätzlichen Sicherheitskräften. Für die dbb jugend nrw ist jedoch klar: Schutz endet nicht an der Eingangstür einer Behörde.

Die Arbeitgeber investieren seit Jahren in die Sicherheit ihrer Beschäftigten. Das sei richtig und notwendig. Gleichzeitig dürfe sich die Verantwortung nicht darauf beschränken, Beschäftigte immer besser auf Gewalt vorzubereiten. „Genauso wichtig ist es, dass Täter schnell und konsequent zur Verantwortung gezogen werden“, erklärt Nicole Schorn, Vorsitzende der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw).

Gewalt gegen öffentlich Bedienstete konsequent verfolgen

Diese Forderung erhebt die dbb jugend nrw nicht erst seit der Gewalttat von Stade. Mit ihrer Kampagne Gefahrenzone Öffentlicher Dienst macht sie seit inzwischen zehn Jahren darauf aufmerksam, dass Gewalt gegen Beschäftigte nicht nur individuelle Schicksale verursacht, sondern den gesamten Rechtsstaat trifft.

„Wer Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes angreift, greift den Staat an. Deshalb braucht es endlich eine Justiz, die personell so ausgestattet ist, dass Strafverfahren zügig geführt werden können. Es darf nicht sein, dass Betroffene Monate oder sogar Jahre auf ein Urteil warten müssen“, betont Schorn.

Schnelle Strafverfahren stärken Rechtsstaat und schützen Beschäftigte

Nach Auffassung der dbb jugend nrw haben schnelle Strafverfahren gleich mehrere Funktionen: Sie schrecken potenzielle Täter ab, verhindern den Eindruck von Straflosigkeit und stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat. Ebenso wichtig sei die Signalwirkung für die Beschäftigten selbst. „Die Kolleginnen und Kollegen müssen wissen: Wenn sie im Dienst angegriffen werden, stehen Arbeitgeber, Politik und Justiz geschlossen hinter ihnen. Dieses Vertrauen entsteht nicht durch Ankündigungen, sondern durch konsequentes Handeln“, so Schorn.

Darüber hinaus können zügige Verfahren auch weitere Straftaten verhindern. Wer gewaltbereit ist und Beschäftigte angreift, muss deshalb schnell mit den rechtlichen Konsequenzen seines Handelns rechnen.

dbb jugend nrw fordert personell starke Justiz für mehr Sicherheit

Die dbb jugend nrw unterstützt aus diesem Grund nachdrücklich die Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Die Forderungen nach mehr Schutz sind richtig. Doch müssen Bund und Länder gleichzeitig dafür sorgen, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte personell endlich so aufgestellt werden, dass sie Angriffe auf Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes schnell und konsequent ahnden können. Denn ein starker Öffentlicher Dienst braucht nicht nur sichere Arbeitsplätze – sondern auch einen starken Rechtsstaat, der seine Beschäftigten schützt.