Vorstoß fürs Ehrenamt im Landtag

FDP-Fraktion bringt Antrag ein

Sonderurlaub bei Arbeit fürs Gemeinwohl oder Anerkennung von ehrenamtlich erworbenen Fähigkeiten auch im beruflichen Kontext – das sind Themen, die vor einem Jahr von der dbb jugend nrw vor dem Landtag an die Politik herangetragen wurden. Jetzt werden sie auch im Landtag diskutiert.

Ohne Ehrenamtliche würde vieles im Staat nicht funktionieren. „Die Gesellschaft würde wie ein Kartenhaus zusammenbrechen“, so formulierte es Susanne Aumann, Vorsitzende der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw), anlässlich der Augustaktion, die im vergangenen Jahr auf der Düsseldorfer Landtagswiese stattfand.

Die Veranstaltung startete nicht ohne Grund in diesem politischen Umfeld. Denn die gewerkschaftlich engagierten Ehrenamtlichen der dbb jugend nrw hatten sich mit der Aktion das Ziel gesetzt, mehr in Sachen Wertschätzung für das Ehrenamt zu erreichen und ihre Anliegen über ein Positionspapier in die Politik zu tragen. Mit dieser Botschaft übergab der Vorstand der gewerkschaftlichen Jugenddachorganisation das Papier unter anderem an Landtagspräsident André Kuper, dem NRW-Finanzminister Markus Optendrenk und zahlreichen Landtagsabgeordneten. Das zeigt Nachhall.

Schon unmittelbar nach der Aktion informierten die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen über ihren in den Landtag eingebrachten Antrag zum Abbau bürokratischer Hürden, um ehrenamtliche Arbeit zu erleichtern. Wesentliche Punkte des entsprechenden Landtagsbeschlusses sind die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Mitgliedsbeiträgen und das inflationsgerechte Anheben aller Pauschalen und Freibeträge.

Doch auch fast ein Jahr nach der Aktion der dbb jugend nrw zieht das Thema weiter politische Kreise. Die FDP brachte ebenfalls einen Antrag in den Landtag ein. In diesem geht es unter anderen um den Umgang mit dem berufspolitischen Ehrenamt. Es gebe Nachholbedarf bei der Anerkennung von im Ehrenamt erworbenen Kompetenzen im Beruf, hält der FDP-Antrag fest. Durch Führungsaufgaben in Berufsverbänden würden beispielsweise soziale Kompetenzen geschult, Konfliktmanagement erlernt und zudem Kontakte geknüpft, die auch im beruflichen Zusammenhang einen wertvollen Zugewinn darstellen könnten. Zudem stellt auch die Gewährung von Sonderurlaub vielerorts immer noch ein Problem dar. Er kann gewährt werden, muss aber nicht.

Ehrenamtler stehen noch vor Hürden

„In der Praxis bedeutet das in Zeiten von Personal- und Fachkräftemangel oftmals, dass Sonderurlaub für das Ehrenamt nicht möglich gemacht wird“, sagt Teresa Jedinat, stellvertretende Vorsitzende der dbb jugend nrw. Aus diesem Grund begrüßt sie den Vorstoß der FDP-Fraktion. Jeder Impuls in Richtung Ehrenamt bringe die Hürden, vor denen ehrenamtlich Engagierte stehen, in den Fokus und trage so dazu bei, die Gesamtsituation zu verbessern.

Das wäre in mancherlei Hinsicht wünschenswert. Denn auf Basis der bisherigen rechtlichen Regelungen kann ehrenamtlich Aktiven zwar Sonderurlaub gewährt werden. Diesen zu Gewähren liegt jedoch im Ermessen des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn. Vielfach werden hier „dienstliche Gründe“ vorgebracht, nach denen Sonderurlaub nicht gewährt werden könne. Die Konsequenz: Die Ehrenamtler müssen stattdessen Erholungsurlaub für ihr freiwilliges Engagement beantragen. Dessen Genehmigung stehen dann oftmals plötzlich keine dienstlichen Gründe mehr entgegen.

In diesen und weiteren digen gehen die Beratungen im Landtag nun weiter, denn der Antrag wurde nach der Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses sowie an den Hauptausschuss überwiesen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Es bleibt also spannend.