Weniger Straftaten – aber mehr Übergriffe auf Beschäftigte

Zwar ist die Zahl an Straftaten in NRW insgesamt gesunken, die Zahl der Übergriffe auf Polizisten, Ordnungsamtsmitarbeiter und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst hat hingegen zugenommen. Das zeigt auch eine aktuelle Umfrage, die die dbb jugend nrw unter ihren Mitgliedern gemacht hat.

Weniger Wohnungseinbrüche, weniger Diebstähle, weniger Raubüberfalle und weniger Körperverletzungen: Im vergangenen war die Zahl der Straftaten in NRW so niedrig wie seit 1985 nicht mehr. Ganz anders allerdings sieht das bei den Übergriffen auf Polizistinnen und Polizisten aus: Ihre Zahl stieg in Zeiten der Pandemie deutlich an, ebenso wie die auf Ordnungsamtsmitarbeiter, Gerichtsvollzieher oder Rettungsdienstmitarbeiter, wie die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 ausweist.

Lagebild schockierender als Kriminalstatistik ausweist

„Das Lagebild ist aber weitaus schockierender als das, was die PKS dokumentiert“, sagt Susanne Aumann, Vorsitzende der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw). Das geht aus einer Umfrage des gewerkschaftlichen Jugenddachverbandes hervor, die in der Zeit der Pandemie durchgeführt wurde und die Beschäftigte der unterschiedlichsten Beschäftigungsbereiche im Öffentlichen Dienst einschließt.

Das Ergebnis: Mehr als die Hälfte der rund 300 Befragten (51 Prozent) gab an, die Zahl der verbalen und körperlichen Übergriffe habe merklich zugenommen. 22 Prozent nehmen immerhin eine leichte Zunahme wahr. Nur 15 Prozent gab an, die Zahl der Übergriffe sei im Vergleich zur vor der Pandemie liegenden Zeit in etwa auf gleich hohem Niveau geblieben.

Zum Teil rühre die Zunahme von Ausrastern und Angriffen nach Einschätzung Aumanns von einer grundsätzlich aggressiveren und angeheizten Stimmung der Menschen im Verlauf der Pandemie her. Einschränkungen wie Lockdowns, Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte oder Maskenpflicht haben möglicherweise zur Steigerung des Aggressionspotenzials mancher Menschen beigetragen.

„Ordnungsamtsmitarbeiter bekamen das beispielsweise vor allem bei Kontrollen rund um die Einhaltung der Coronaschutzmaßnahmen zu spüren“, weiß Aumann. Daneben gab es auch in Schulen häufigere Auseinandersetzungen – die Maskenpflicht und allgemeine Coronaschutzmaßnahmen waren hier ebenfalls ein häufiger Anlass für Krawall und Streit. Sogar in Kliniken häuften sich Angriffe, Drohungen und Beleidigungen gegen Pflegerinnen und Pfleger sowie Medizinerinnen und Mediziner, wie unter anderem auch das Deutsche Ärzteblatt berichtet. Impfärzte bekamen unter anderem Morddrohungen und benötigten Polizeischutz.

Sorge vor Folgen krisenaufgeladener Stimmung

„In Anbetracht neuer Krisen, die unser Land und die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes für den Staat aktuell zu meistern haben, macht uns der Anstieg von Gewalt in der pandemischen Krisenzeit große Sorgen“, sagt Aumann. Viele Menschen stehen nun durch die Inflation und die Energiekrise finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die unsichere Lage trage – so eine Befürchtung der jungen Gewerkschaftschefin – möglicherweise zu einer emotional noch aufgeheizteren Stimmung bei, die sich in Zukunft gegen noch weitere Bereiche des Öffentlichen Dienstes richten könne: Sozialamts- oder Jobcenterbeschäftigte oder Bedienstete bei den Finanzbehörden und Gerichten.

Ein generelles Problem: Häufig werden die Beschäftigten auf der anderen Seite des Schreibtischs als Vertreter des Staates wahrgenommen, statt als Menschen. „Sie werden für persönliche Notlagen und politische Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht, obwohl sie nur ausführende Funktion haben“, sagt Aumann.

Was zur Vorsorge getan werden müsste

Man müsse jetzt Vorsorge treffen und den Beschäftigten den Rücken stärken. Dazu zählen nach Auffassung Aumanns Nulltoleranzerklärungen in den Behörden, die nach außen klar sichtbar machen, dass man Ausraster nicht dulde. Wichtig bleibe zudem, jedem Übergriff nachzugehen und ihn anzuzeigen. Den Führungskräften in den öffentlichen Verwaltungen komme dabei eine besondere Verantwortung zu. „Es ist wichtig, Übergriffe nicht herunterzuspielen und unter den Teppich zu kehren“, betont die junge Vorsitzende. Behördenintern sei es wichtig zu demonstrieren, dass sich Vorgesetzte in der Pflicht für ihre Teammitglieder sehen. Auch nach außen müsse man deutlich machen, dass mit allen Möglichkeiten gegen Übergriffe vorgegangen werde. Dazu sei es notwendig, den ganzen Strauß der Möglichkeiten auszuschöpfen – vom Hausverbot bis hin zur Anzeige.

Bereits seit einigen Jahren fordert die dbb jugend nrw, die Zahl der Übergriffe auf Beschäftigte im Öffentlichen Dienst zentral über die PKS zu erheben und nicht auf Vollzugsbeamte und ihnen gleichgestellte Personen zu beschränken. „Würden nicht solche Umfragen wie die der dbb jugend nrw gemacht und würden nicht einzelne Fachverbände Übergriffszahlen erheben, hätten wir keine Vorstellung von der Lage“, moniert Aumann. Die Dunkelziffer sei zudem hoch.

Der Staat sei jedoch in der Pflicht seinen Beschäftigten gegenüber. Darum müsse endlich eine zentrale und verlässliche Erhebung her, sagt Aumann und betont: „Wir werden das so nicht stehen lassen, weil es wichtig ist, in den Statistiken genau ablesen zu können, welche Bereiche besonders gefährdet sind. Nur so können wirkungsvoll Gegenmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten getroffen werden.“