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Text "Du hast eine schöne Stimme, geh wählen"

Der dbbjnrw-Parteiencheck zur Landtagswahl

Gesellschaftspolitik, Jugendpolitik
4. Mai 2022

Am 15. Mai ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Mit unseren Wahlprüfsteinen wollen wir dir die Wahl ein wenig erleichtern. Denn wichtig ist eins: Du hast eine schöne Stimme – geh wählen!

Wie stehen die Parteien zur zunehmenden Gewalt gegen öffentlich Bedienstete? Was wollen sie tun, um den Öffentlichen Dienst attraktiver zu machen? Was haben die Parteien vor, um Kinder und Jugendliche während und nach Corona bestmöglich zu stärken und zu unterstützen? Und was sind ihre Pläne, um die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugend­lichen zu verbessern? Mit diesen Fragen haben wir den demokratischen Parteien, die im nordrhein-westfälischen Landtag vertreten sind, auf den Zahn gefühlt. Auch die Partei „Die Linke Nordrhein-Westfalen“ haben wir zu den genannten Themenfeldern um Stellungnahme gebeten – leider ohne Reaktion. Die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD haben wir ungekürzt eingestellt. Unsere Wahlprüfsteine können dir vielleicht bei der Einschätzung helfen, wer deine Stimme und deine Interessen am besten vertreten kann (und hoffentlich auch wird). Wichtig ist vor allem eins: Du hast eine schöne Stimme – geh wählen!

1. Wahlprüfstein: Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst

Die Hemmschwelle, Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegenüber übergriffig oder gewalttätig zu werden, sinkt immer mehr. Wie wollen Sie diesem Problem begegnen und wie wollen Sie den Schutz der Betroffenen verbessern?

Bündnis 90/Die Grünen

Wir Grüne verurteilen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst ebenso wie Gewalt gegen jede andere Person, sie ist nicht zu tolerieren. Beschäftigte müssen sich am Arbeitsplatz sicher fühlen, ob in Ämtern, im Rettungsdienst, bei der Feuerwehr oder der Polizei. Strafrechts­ver­schärfungen haben wenig Wirkung, wie sich zeigt. Wesentlicher ist es, dass die Beschäftigten selbst lernen können, Situationen zu deeskalieren. Deswegen müssen ihnen entsprechende Trainings angeboten werden. Klar ist auch, dass jede verübte Straftat zur Anzeige gebracht werden soll und der Dienstherr dabei unterstützt. Für Angegriffene muss es Anlaufstellen geben, die helfen, mit erlebter Gewalt besser umzugehen. Das hat etwas mit Respekt zu tun. Kampagnen hierfür sind ebenso richtig. Denn der öffentliche Dienst leistet sehr wichtige Arbeit, was spätestens in der Pandemie alle sehen konnten.

CDU

Der öffentliche Dienst ist eine Stütze des Gemeinwesens, daher werden wir die Beschäftigten auch bedingungslos vor Übergriffen schützen. Leider ist es mittlerweile mehr die Regel als die Ausnahme, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sich Angriffen oder Beschimpfungen gegenüber sehen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen! Der öffentliche Dienst muss geschützt werden und ein sicherer Arbeitsplatz sein. Daher haben wir auch schon einige Initiativen zum Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf den Weg gebracht. So ist Anfang 2022 das „Innovative Melde- und Erfassungssystem Gewaltübergriffe (IMEG)“ für Einsatz- und Rettungskräfte gestartet sowie ein landesweites und ressortübergreifendes Präventions­netzwerk „Sicher im Dienst“, an das sich mittlerweile bundesweit 450 Menschen aus mehr als 200 Behörden, Institutionen, Verbänden und Organisationen beteiligen.

FDP

Die Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst nimmt zu. Neben Beleidigungen und Bedrohungen kommt es dabei teilweise sogar zu körperlichen Übergriffen. Grundvoraussetzung für mehr Schutz und Sicher­heit für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ist Rückendeckung durch den Arbeitgeber bzw. Dienstherrn. Wir setzen uns dafür ein, dass in jeder Dienststelle Gewalt gegen Beschäftigte im Dienst konsequent strafrechtlich verfolgt wird. Betroffene sollen einen Anspruch bekommen, dass der Dienstherr auf Wunsch jedes nicht offensichtlich aussichtslose Verfahren stellvertretend zur Strafanzeige bringt. Sofern Betroffene im Strafverfahren als Zeugin oder Zeuge gehört werden müssen, sollen diese keine privaten Daten offenlegen müssen (z.B. Angabe der dienstlichen Adresse im Falle einer Anzeige, Dienstnummer anstelle eines Klarnamens). Betroffene sollen darüber hinaus den Dienstherrn auch mit der Durchsetzung von nicht offensichtlich aussichtslosen zivilrechtlichen Ansprüchen betrauen können.

SPD

Übergriffe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind inakzeptabel und dürfen nicht geduldet werden. Solche Angriffe sind konsequent zu ahnden. Fortbildungsangebote für Deeskalationstechniken müssen weiter ausgebaut werden. Zudem ist auch die weitere Sensibilisierung der Beschäftigten wichtig, dass Übergriffe jeglicher Art gemeldet werden. Übergriffe müssen lückenlos erfasst werden, um sie strafrechtlich verfolgen zu können.

2. Wahlprüfstein: Attraktivität des Öffentlichen Dienstes

Im Ringen um die besten Köpfe hat der Öffentlichen Dienst gegenüber der Privatwirtschaft immer häufiger das Nach­sehen. Schon jetzt fehlen viele Beschäftigte. Die bevorstehende Rentenwelle verschärft diese Situation zusätzlich. Was wollen Sie tun, um den Öffentlichen Dienst attraktiver zu machen?

Bündnis 90/Die Grünen

Der öffentliche Dienst in NRW besteht den harten Wettbewerb um die besten Köpfe nur, wenn die Arbeit attraktiver wird. Die sogenannte Attraktivitäts­offensive von CDU und FDP ist in den letzten fünf Jahren jedoch gnadenlos gescheitert. Gemeinsam mit den Beschäftigten und mit den Gewerkschaften werden wir einen neuen Rahmen für einen modernen öffentlichen Dienst mit attraktiven Arbeitsbedingungen schaffen. Das jüngst von CDU und FDP eingeführte Langzeitarbeitskonto basiert im Wesentlichen auf einer Arbeits­zeit­erhöhung und hat daher mit einer Attraktivitätssteigerung nichts zu tun. Wir wollen Lebensarbeitszeitkonten mit fairen Bedingungen einführen, mit deren Hilfe Beschäftigte eine flexible wöchentliche Arbeitszeit erhalten, um damit frühere Pensionierungen oder Auszeiten, z.B. für Sorgearbeit, zu schaffen. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wollen wir z.B. wie auf Bundesebene die Reduzierung der Arbeitszeit ermöglichen.

CDU

Wir haben in den letzten fünf Jahren die Attraktivität des öffentlichen Dienstes gesteigert. U. a. haben wir die Dienst- und Versorgungsbezüge von 2019 bis 2021 durch zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich um insgesamt 7,8 Prozent erhöht. Wir haben auch das Tarifergebnis 2021 1:1 auf den Beamtenbereich übertragen. Darauf auf­bauend werden wir z. B. unsere Dienstgebäude für eine gute und nachhaltige Arbeitsatmosphäre weiter sanieren und zugleich energetisch aufwerten. Teilzeitmodelle werden keine Arbeitszeitmodelle zweiter Klasse sein, Teilzeitbeschäftigte bekommen die gleichen Chancen auf Aufstieg und persönliche Entwicklung in der öffentlichen Verwaltung. Wir sehen im Home­office eine Chance sowohl für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst als auch für die Verwaltung insgesamt. Dazu braucht es jedoch klare und transparente Regeln für mobiles Arbeiten, z. B. beim Arbeits- und Daten­schutz. Diese werden wir gemeinsam zeitnah erarbeiten.

FDP

Wir möchten den Öffentlichen Dienst durch Förderung und Vergütung wieder attraktiver für aufstiegsorientierte junge Einsteigerinnen und Einsteiger machen. Nur mit motivierten, serviceorientierten und gut ausgebildeten Be­schäftigen entwickeln wir Verwaltung zu einer bürgerfreundlichen An­lauf­stelle. Um die besten Beschäftigten für unsere Verwaltung zu gewinnen, wollen wir das Aufstiegsversprechen erneuern. Dazu braucht es Chancen­gerechtigkeit für alle Leistungswilligen. Wir wollen eine Aufstiegskultur statt Laufbahndenken. Das Vorankommen durch eigene Leistung darf nicht durch statische Strukturen behindert werden. Gestaltungskompetenz und Krea­ti­vi­tät dürfen nicht durch das traditionelle Besoldungssystem aus­ge­bremst werden, Möglichkeiten zur Fortbildung und zum Karrieresprung müssen leistungsbezogen bestehen. Das Be­sol­dungs­system und auch das Dienst­recht wollen wir so reformieren, dass es den strukturellen Anforderungen an einen zukunftsorientierten öffentlichen Dienst gerecht wird. Wir wollen für einen weitern Abbau von Bürokratie auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stärker einbeziehen. Für sie soll ein Prämiensystem eingeführt werden, das konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau in angemessener Höhe vergütet.

SPD

Der Öffentliche Dienst ist für uns eine Grundvoraussetzung für das Gelingen eines Staates. Dazu müssen und werden wir den öffentlichen Dienst attraktiver machen. Dazu gehören neben finanziellen Aspekten auch die Frage der Arbeitszeit, die wir angehen wollen. Doch auch das Thema Besoldungsstruktur und Zulagenwesen werden wir im Dialog mit den Be­schäf­tigten angehen. Für uns sind die Gewerkschaften Partner auf Augenhöhe mit denen wird gemeinsam über einen attraktiven Öffentlichen Dienst sprechen werden.

3. Wahlprüfstein: Unterstützung von Kindern und Jugendlichen nach Corona

Kinder und Jugendliche haben durch Corona hinsichtlich ihrer Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, z.B. durch Kita- und Schulschließungen und soziale Isolationen besonders gelitten. Was wollen Sie tun, um Kinder und Jugendliche während und nach Corona bestmöglich zu stärken und zu unterstützen?

Bündnis 90/Die Grünen

Kinder und Jugendliche wurden in der Pandemie auf ihre Rolle als Kita-Kind bzw. Schüler*in reduziert. Es braucht bei der Bewältigung der Pandemie-Folgen auch zusätzliche Programme für Kinder-, Jugend- und Familien­freizeiten. In der Pandemie sind viele wichtige Angebote der Kinder- und Jugendarbeit zweitwillig ausgefallen. Umso wichtiger ist es, auch im Kontext der Bewältigung der Pandemie-Folgen, die Kinder- und Jugendarbeit zu stärken. Wir werden bewährte Projekte der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit strukturell verankern. Die Jugendarbeit vor Ort ist kein zusätzliches, sondern ein notwendiges Angebot. Daher werden wir die Kommunen dabei unterstützen, die Kinder- und Jugendarbeit und die Offene Kinder- und Jugendarbeit allen Kindern und Jugendlichen diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen. Wir werden erforderliche Mittel bereitstellen, damit Angebote der Kinder- und Jugendarbeit barrierefrei gestaltet und so inklusiv werden können.

CDU

Von Kindern und Jugendlichen wurde in den letzten Jahren und Monaten bedingt durch die Corona-Pandemie vieles abverlangt. Auf vieles mussten sie verzichten. Gerade der Kontakt mit Gleichaltrigen hat bei der Beschulung in Distanz nicht stattfinden können. Diese soziale Interaktion ist aber gerade für junge Menschen in ihrer Entwicklung enorm wichtig. Die Landes­re­gierung hat mit Unterstützung durch den Bund 430 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Schulen dabei zu unterstützen, die Folgen der Pandemie aufzuarbeiten und auszugleichen. Hierzu gehört auch eine Extra-Förderung für außerschulische Bildungs- und Betreuungsangebote. Auch das Aufholen von pandemiebedingten Lernrückständen soll durch zusätzliches Personal und entsprechende Angebote unterstützt werden.

FDP

Die Pandemie darf nicht zu einer Chancen-Krise werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass einerseits schulische Inhalte mittelfristig aufgearbeitet werden und andererseits auch die mentalen und psychischen Folgen bei Kindern und Jugendlichen in den Blick genommen werden. Im Rahmen der Arbeit der multiprofessionellen Teams an den Schulen sollen die Auf­hol­be­darfe der Schülerinnen und Schüler in den Blick genommen und spezifische fachliche und pädagogische Unterstützungsangebote gemacht werden. Wir wollen insbesondere Schülerinnen und Schüler kurz vor dem Schul­ab­schluss gezielt individuell ansprechen, um sie auf berufliche Möglichkeiten nach der Schule hinzuweisen. Gerade Kinder aus sozial schwierigen Umfeldern sind aufgrund fehlender Unterstützung durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders betroffen. Die plusKITAS sollen die Potenziale dieser Kinder noch gezielter fördern. Wir wollen darum mit der deutlichen Stärkung von plusKITAS für mehr Bildungs- und Chancen­gerechtigkeit für alle Kinder von Beginn an sorgen. Auch Sprachrückstände durch eingeschränkten Zugang zur frühkindlichen Bildung im Zuge der Corona-Pandemie wollen wir systematisch erfassen und durch passgenaue Angebote der Sprach­förderung ausgleichen

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SPD

Wir wollen einen sozialräumlichen Ansatz in der Kinder- und Jugendpolitik entwickeln und auch digitale Angebote stärken, damit Kinder und Jugend­liche weiterhin an Angeboten der Jugendhilfe und der Kinder- und Jugendarbeit teilnehmen können. Die Bedürfnisse von Kindern- und Jugendlichen sollen in besonderer Weise berücksichtigt werden. Dafür legen wir ein Landesprogramm „1.000 Spielplätze in Nordrhein-Westfalen“ auf. Kinder und Jugendliche wollen wir bei der Entwicklung neuer Spiel- und Freizeitflächen aktiv beteiligen.

4. Wahlprüfstein: Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen

Kinder und Jugendliche werden nur selten gehört und miteinbezogen, wenn es um die Gestaltung ihrer Lebens­wirk­lich­keit geht. Was wollen Sie tun, damit Kinder und Jugendliche Entscheidungsprozesse in ihrem sozialen Umfeld, in der Schule, dem Verein oder der Politik noch besser mitgestalten können?

Bündnis 90/Die Grünen

Kinder und Jugendliche möchten das Morgen mitgestalten. Das haben uns die Fridays for Future-Demonstrationen gezeigt. Um vor Ort ihr Lebens­umfeld mitzugestalten, braucht es verschiedene Beteiligungs­formate. In manchen Kommunen existieren kommunale Jugendgremien. Wir wollen, dass Jugendliche in ganz NRW beteiligt werden. Deshalb werden wir die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Ge­mein­de­ordnung stärken. Um die Belange von Kindern zu kennen, werden wir die Kommunen bei der Durchführung von Befragungen von Kindern und Jugendlichen unterstützen. Da Kinder und Jugendliche auch von Entscheidungen der Landespolitik betroffen sind, werden wir das Jugend-Check-Verfahren einführen, damit Gesetzes­vorhaben hinsichtlich ihrer Folgen auf Kinder und Jugendliche überprüft werden. Unter Mitwirkung von Jugendverbänden werden wir eine Landesjugendstrategie entwickeln. Das Wahlalter für Landtagswahlen werden wir auf 16 Jahre absenken.

CDU

Um die Einbindung junger Menschen auf Landesebene weiter zu stärken, haben wir ein frei gewähltes und unabhängiges Landesjugendparlament auf den Weg gebracht. Wir verstärken die Teilhabe und die Beteiligung der Menschen am politischen Gemeinwesen auch weiterhin, darunter fällt die Einbindung von Kinder und Jugendlichen, wenn es um ihre Interessen geht. Wir werden daher einen differenzierten Aktionsplan ,“Jugendbeteiligung in Nordrhein-Westfalen“ erarbeiten und umsetzen.

FDP

Kinder und Jugendliche haben sich während der Pandemie in der Debatte um Einschränkungen und Öffnungen des öffentlichen Lebens oft zu wenig berücksichtigt und gehört gefühlt. Wir haben darum bereits die Weichen für das deutschlandweit erste direkt und frei gewählte Landesjugendparlament gestellt. Es soll dauerhafte, krisenfeste Strukturen für Jugendbeteiligung gegenüber der (Landes-)Politik schaffen. Viele junge Menschen unter 18 engagieren sich politisch und sind kommunalpolitisch aktiv. Aus diesem Grund wollen wir das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen sowie das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen. Kurzfristig wollen wir die Gemeindeordnung dahingehend ändern, dass Jugendliche ab 16 Jahren als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Aus­schüssen auf der kommunalen Ebene angehören dürfen. Wir wollen die Kommunen außerdem beim Auf- und Ausbau von kommunaler Jugend­par­ti­zi­pation unterstützen. Kinder und Jugendliche sollen das verbindliche Recht erhalten, an Planungen und Vorhaben mitzuwirken, die deren Interessen berühren.

SPD

Dass junge Menschen den Raum haben, um zu lernen, ihre Bedürfnisse zu erkennen und zu äußern, entspricht einem umfassenden Verständnis von präventivem Kinderschutz. Deshalb machen wir uns für die Partizipation aller jungen Menschen in unserer Gesellschaft stark und wollen strukturell verankern, dass ihre Bedürfnisse bei politischen Entscheidungen aus­reichend berücksichtigt werden. Gemeinsam mit ihnen werden wir eine Kinder- und Jugendstrategie mit niedrigschwelligen Beteiligungsformaten entwickeln und einen Kinder – und Jugendcheck etablieren. Jugend­beteiligung gehört verbindlich in die Gemeindeordnung. Das Wahlalter wollen wir auf 16 Jahren senken.

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