Diskutanten nehmen den Öffentlichen Dienst in der Krise unter die Lupe
Vielfach wird die Pandemie auch als Brennglas bezeichnet: Sie decke auf, wo Dinge schon lange im Argen sind. Was das für den Öffentlichen Dienst und seine Zukunft bedeutet, war Thema der Podiumsdiskussion beim 20. Landesjugendtag der dbb jugend nrw.
Deutschland stöhnt und ächzt unter der Last der Pandemie: neben den Bürgern auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Denn wenn es um die Umsetzung sich immer wieder ändernder Maßnahmen geht, sind sie gefragt, diese gegenüber den Bürgern zu argumentieren und durchzusetzen. Das ist nicht immer einfach. Gerade wenn neue Maßnahmen kurzfristig angekündigt werden und von Freitag auf Montag umgesetzt werden sollen – darüber sind sich die Diskutanten bei der Podiumsdiskussion der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) anlässlich des 20. Landesjugendtages einig.
Auch Verwaltung erfährt in der Krise nur kurzfristig Neuerungen
Susanne Aumann, dbb jugend nrw
„Die Verwaltung steht permanent vor der Mammutaufgabe, bestehende Aufgaben zu bewältigen, die schon immer zum Alltagsgeschäft gehört haben und darüber hinaus zusätzlichen Aufgaben nachzukommen, wie das Aussprechen von Verboten und das Durchführen von Kontrollen“, sagt Susanne Aumann, neue Vorsitzende der dbb jugend nrw und leitende Beschäftigte im Ordnungsamt Aachen. Bei der Arbeit vor Ort zeige sich, dass auch die Verwaltung mit der kurzfristigen Umsetzung neuer Maßnahmen zu kämpfen habe, während die Bevölkerung davon ausgehe, dass Verwaltungen lange vor der Bevölkerung über geänderte Rahmenbedingungen Bescheid wüssten. Das sei jedoch nicht der Fall.
Die Konsequenz: Das Bild eines langsamen und bürokratischen Öffentlichen Dienstes verfestigt sich – beispielsweise beim Aufbau von Test- oder Impfzentren. Nicht wahrgenommen werde, dass all das innerhalb von vier Wochen gestemmt wurde, stellt Aumann heraus und schließt an: „Wir haben Überstunden ohne Ende, wurden delegiert in andere Arbeitsbereiche und es fand teilweise personaltechnisch eine komplette Umstrukturierung statt. Das sollte mehr gesehen werden.“
„Politik entscheidet zu kurzfristig und nicht nachvollziehbar“
„Wenn Freitagnachmittags eine Mail kommt mit Anweisungen, was Montag früh zu tun sei, ist das natürlich schwierig“, sagt Mehrdad Mostofizadeh, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Kommunalpolitik der Grünen-Landtagsfraktion. Er stellt dabei nicht nur das organisatorische Problem für die Verwaltungen heraus, sondern auch das für Geschäftstreibende. „Montags hat man gesagt: Bei einer Inzidenz von 100 machen wir die Läden zu. Und freitags hat man gesagt: Wir machen sie nicht zu und nicht nur das: Wir machen sie auf und man kann sich freitesten und die jeweilige Stadt überlegt sich, ob sie von dieser Option Gebrauch macht“, schildert Mostofizadeh.
Mehrdad Mostofizadeh, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion
Solche uneinheitlichen Entscheidungen führten auf ganzer Linie zu Verwirrung: Jede Kommunalverwaltung müsse dann für die jeweilige Kommune kurzfristig entscheiden, ob man also öffnen wolle oder nicht. Nicht leicht, weil daran sowohl administrative Aufgaben wie auch Rechtsfragen hingen. Gleichzeitig herrsche zudem Verwirrung bei den Unternehmern. Denn diesen fehle die Klarheit darüber, ob sie nach einem neuen Beschluss von Freitag am Montag öffnen dürften, oder nicht. „Ich muss doch für Montag planen, welche Leute ich in die Geschäfte schicke“, schildert er. Nachvollziehbar sei, dass solches Hin und Her zu Frustration führen könne, die sich dann gegen die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes entlade. Darum müsse dringen konzeptionell nachvollziehbar entschieden werden – auch von Seiten der Politik. Denn der Öffentliche Dienst sei schließlich vom politischen Handeln abhängig. Die öffentlich Bediensteten stünden als Vertreterinnen und Vertreter des Staates stets in vorderster Front, sagt Teresa Jedinat, Vorstandsmitglied der dbb jugend nrw und Finanzbeamtin.
Martin Bornträger, Präsident der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung
Zu wenig Vorbereitungszeit für die Umsetzung
Auch Martin Bornträger, Präsident der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung des Landes NRW, sieht das so: Es sei darum die Aufgabe der Politik, politische Ziele vorzubereiten und damit den Behörden den Vorlauf zu geben, den sie benötigen, um ihre Vorbereitungen zu treffen. Dann könne Verwaltung auch funktionieren.
Ein weiteres Beispiel für konkrete Probleme und mögliche Reibungspunkte vor Ort schildert die Finanzbeamtin und stellvertretende Vorsitzende der dbb jugend nrw Judith Butschkau. In einer Situation wie jetzt in die Betriebe zu gehen und Steuern einzutreiben sei schwierig. – Da müsse man nur einmal an die Gastronomie denken.
Frust führt bei manchen Bürgern zu Aggression
Um den aus Bürgerfrust entstehenden Aggressionen und Übergriffen etwas entgegenzustellen schlägt der FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel vor, noch konsequenter über alle Dienststellen hinweg mit Null Toleranz auch denen gegenüberzutreten, die den Öffentlichen Dienst in Frage stellen und denjenigen, die Bedienstete attackieren. Für wichtig halte er zudem, bei den Dienstherren nochmals das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass auch gegen jede Form von verbaler und physischer Gewalt vorgegangen werde. Denn Beschäftigte, die dauernd überbordender Gewalt ausgesetzt sind, laufen Gefahr, daran unter anderem psychisch Schaden zu nehmen.
Judith Butschkau, dbb jugend nrw
”Wir haben Überstunden ohne Ende, wurden delegiert in andere Arbeitsbereiche und es fand teilweise personaltechnisch eine komplette Umstrukturierung statt. Das sollte mehr gesehen werden.
Susanne AumannVorsitzende der dbb jugend nrw
Sven Steffes-Holländer, Chefarzt Heiligenfeld-Klinik Berlin
Einen Blick auf diese Problematik wirft in der Diskussionsrunde Sven Steffes-Holländer, Chefarzt der Heiligenfeld-Klinik in Berlin. Er behandle viele Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst. „In der Zeit von Corona nimmt man eine gesteigerte Nachfrage wahr. Das Auftreten von psychosomatischen Tendenzen ist stärker“, schildert er deutlich die Situation wachsender Belastung. Es habe sich gezeigt, dass es in öffentlichen Behörden ein hohes Maß an Flexibilität gebe. Dies mache eine widerstandsfähige Struktur aus. Dennoch bemerke man, dass zunehmend Menschen Hilfe suchen, die innerhalb dieses Systems Probleme damit haben, ihre Kräfte aufrechtzuerhalten.
„Psychische Anspannung kann man nicht dauernd aufrechterhalten“
„Die Beschäftigten funktionieren, aber wenn man genauer hinsieht, sieht man, dass der Akku leer ist“, schildert Teresa Jedinat ihre eigenen Erfahrungen aus dem Arbeitsumfeld der Finanzverwaltung. Viele Kolleginnen und Kollegen arbeiteten von zu Hause und hätten in Doppelbelastung oft zeitgleich Kinder zu betreuen. Das zehre an den Nerven und Kräften.
Klinikleiter Steffes-Holländer bestätigt das: „Man kann die Anspannung nicht über 14 Monate aufrechterhalten.“ Aus diesem Grund sieht er die Notwendigkeit, in den Verwaltungen Hilfsstrukturen zu etablieren und nach dem Vorbild verschiedener Wirtschaftssysteme im Unternehmen Zugang zu professioneller Hilfe außerhalb der Betriebe anzubieten und für Betroffene den Kontakt dorthin herzustellen.
Teresa Jedinat, dbb jugend nrw
Neben den durch Corona bedingten veränderten Arbeitsweisen, zum Teil wachsender Aggressivität der Bürger gegenüber Verwaltungsbeschäftigten und Doppelbelastungen zwischen Job und Familie, drückt der Schuh jedoch auch an anderer Stelle: In vielen Bereichen des Öffentlichen Dienstes seien in den letzten Monaten die Anforderungen gewachsen. Zeitgleich sei aber nicht mehr Personal da. „Wir haben ja nicht in der Krise plötzlich doppelt so viele Beschäftigte“, führt Aumann aus. Neben der Notwendigkeit, mehr für die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes zu tun, um in Zukunft Stellen qualifiziert besetzen zu können, stellt sich zudem die Frage, was der Öffentliche Dienst aus der Krise lernen könne.
Krisenmanagement als Ausbildungsinhalt gefordert
Nach Meinung des Landtagsabgeordneten Witzel sollte man „die großen Chancen nutzen, die sich durch Corona ergeben“. Dies gelte zum einen nach Auffassung Jedinats in Hinblick auf eine beschleunigte Digitalisierung. „Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass unser Öffentlicher Dienst so digital werden kann“. Zum anderen sei es jedoch dringend notwendig, die Ausrichtung der Ausbildung im Öffentlichen Dienst derart zu verändern, dass dort auf Krisensituationen hin pragmatisch ausgebildet werde. In der Krise brauche Verwaltung nach Auffassung Bornträgers eine andere Struktur.
„Das möchte ich unterschreiben, denn wir haben im Öffentlichen Dienst solche Strukturen nicht“, sagt Aumann. Zwar verfügten die Krisenstäbe als geplante Instanzen über die nötige Struktur, nicht aber die Verwaltung an sich. Es sei nötig, nach der Krise eine Nachbearbeitung anzustreben und dann konkret das Arbeiten unabhängig von festen Strukturen zu üben.
„Wir brauchen mutige und klare Entscheidungen“
Neben vielen Vorschlägen zu den Themen Digitalisierung und den Möglichkeiten, gerade jetzt junge Menschen für die Arbeit im Öffentlichen Dienst zu begeistern, indem man attraktive Voraussetzungen bietet, richtete sich der Blick der Diskutanten vor allem auf die Herausforderungen bei der Bewältigung der Pandemie. Wenn sie in einem Satz etwas von der Bundesregierung wünschen dürfe, was wäre das – will Moderator Nils Beckmann wissen. Aumanns Antwort: „Mutige und klare Entscheidungen im Sinne der Gesamtbevölkerung.“
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