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Teilnehmer der Sicherheitskoferenz stehen gemeinsam mit Plakat vor magenta-Wand

Junge Gewerkschafter verstärken Landesprojekt #sicherimDienst

Gewalt gegen Beschäftigte, Öffentlicher Dienst
23. März 2022

Als die dbb jugend nrw die zunehmende Gewalt gegen öffentlich Bedienstete im Herbst 2013 erstmals zum Thema macht, sprechen erst wenige darüber. Mit dem Start ihrer Kampagne „Gefahrenzone Öffentlicher Dienst“ im April 2016 bringt die dbb jugend nrw das Thema in die große Öffentlichkeit. Nun ist ein weiterer wichtiger Akteur hinzugestoßen: die nordrhein-westfälische Landesregierung mit ihrem Landesprojekt #sicherimDienst. Drei Vertreter des Projekts waren jetzt zu Gast bei der Sicherheitskonferenz der dbb jugend nrw.

dbb jugend nrw erneut an Konferenz beteiligt

Gewerkschaftsvertreter/innen aus ganz Europa waren online dabei, als vergangene Woche eine Konferenzreihe der CESI abgeschlossen wurde, bei der „Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst“ im Fokus der Betrachtungen stand. Die dbb jugend nrw war mit ihrer Expertise aktiv beteiligt – wie schon bei den vorangegangenen Konferenzen in Den Haag, Berlin, Madrid und Budapest. Bei der Abschlusskonferenz am 30. Oktober, die Corona-bedingt online statt­fand, berichtete Anna Petri-Satter stellvertretend für die dbb jugend nrw von der Entwicklung und den jüngsten Erfolgen der Kampagne „Gefahrenzone Öffentlicher Dienst“.

Wenn Einzelpersonen mit gemeinsamen Interessen sich verbinden, dann entsteht ein Netzwerk. Ein Netzwerk, das mehr ist als die Summe seiner Teile. Wenn zwei Netzwerke sich miteinander verbinden, potenziert sich die Wirkungskraft weiter. So geschehen bei der 8. Sicherheitskonferenz der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) am 19. März in Düsseldorf.

Fachimpuls zu Landesprojekt „Sicher im Dienst“

Leitet die interministerielle Arbeitsgruppe zum Thema Gewalt: Polizeipräsident Falk Schnabel

Für den Fachimpuls auf ihrer Konferenz hatte die dbb jugend nrw Vertreter des interministeriellen NRW-Landesprojekts „Mehr Schutz und Sicherheit von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst“ – kurz: „Sicher im Dienst“ – eingeladen. Und gekommen waren die Spitzen des Projekts: Falk Schnabel (Polizeipräsident Münster und Leiter der Interministeriellen Arbeits­gruppe), Andre Niewöhner (Projektleiter und Netzwerkkoordinator) und Jan Nordhoff (Geschäftsführung Projekt­team „Sicher im Dienst“).

Zurück geht das Präventionsnetzwerk auf einen Kabinettsbeschluss vom 8. Juni 2021. Seither haben die Beteiligten das Thema mit viel Enthusiasmus und großem Arbeitseinsatz nach vorne getrieben. Von Anfang an war auch die dbb jugend nrw beteiligt und brachte sich tatkräftig ein. Die diesjährige Auflage der Sicherheitskonferenz war eine willkommene Gelegen­heit, die Zusammen­arbeit weiter zu stärken und das Landesprojekt noch bekannter zu machen.

„Der Öffentliche Dienst ist kein hilfloser Dienst“

Von dieser Möglichkeit machte Arbeitsgruppenleiter Falk Schnabel gerne Gebrauch. Er zeigte sich beeindruckt von der Arbeit der dbb jugend nrw: „Ihre Kampagne ‚Gefahrenzone Öffentlicher Dienst‘ läuft schon seit 2016. Das ist riesig!“ Initiativen wie die der dbb jugend nrw seien sehr wertvoll und ganz wichtig, um aus der Opferrolle herauszukommen. Eines müsse klar werden, so Schnabel: „Der Öffentliche Dienst ist kein hilfloser Dienst.“ Dazu gehöre auch, nach Übergriffen konsequent Anzeige zu erstatten: „Erstatten Sie Strafanzeige – und zwar: jedes Mal!“, appellierte Schnabel an die An­we­sen­den. Nur so könne man bewirken, dass ein Umdenken bei Richtern und Staatsanwälten stattfinde. Auch die Vorgesetzten müssten mit ins Boot geholt werden. „Es wird sich nur dann etwas ändern, wenn Sie auch Änderungen einfordern!“, machte Schnabel deutlich.

Ihre Sicher­heits­konferenz ist ein super Format!

Andre NiewöhnerProjektleiter und Netzwerkkoordinator "Sicher im Dienst"

Projektleiter und Netzwerkkoordinator Andre Niewöhner stellte die Wichtigkeit des gemeinsamen Netzwerks in den Vordergrund, um eine möglichst große Öffentlichkeit zu erreichen. „Wir wollen unser Netzwerk bekannt machen und das Thema zum Thema machen“, betonte er. Über den Austausch freute er sich sehr und stellte fest: „Ihre Sicher­heits­konferenz ist ein super Format!“

Der Erfolg von „Sicher im Dienst“ kann sich schon jetzt sehen lassen: Um Betroffenen konkrete Hilfestellung an die Hand zu geben, wurde ein Präventionsleitfaden mit Handlungsempfehlungen entwickelt und ein begleitendes Forschungs­projekt an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben. 500 Personen haben sich bereits im Netzwerk „Sicher im Dienst“ zusammengeschlossen. Vertreter/innen von über 200 Behörden, Institutionen, Verbänden und Organisationen nutzen das Netzwerk schon jetzt für den Erfahrungsaustausch, die Zusammenarbeit und das Teilen von Best Practice-Beispielen.

Konferenzteilnehmer liefern Anregungen

Die rund 20 Teilnehmer/innen der Sicherheitskonferenz nutzten die Gelegenheit für einen angeregten Austausch. Die jungen Beschäftigten aus Kommunal- und Finanz­verwaltung, Landesverwaltung, Universitäts­klinikum, Justiz, Gewerbeaufsichts-/Arbeitsschutzverwaltung und der Agentur für Arbeit brachten eine ganze Reihe von Fragen und Anregungen vor. Die erleichterte Einrichtung einer Auskunftssperre beim Einwohnermeldeamt, die Einführung eines Sicherheitsbeauftragten, das Instru­ment der Gefährdungsbeurteilung im Bereich des Ar­beits­schutzes, standardisierte Gefährderanschreiben und die Integration des Themas Sicherheit in die Aus­bil­dungs­inhalte bei Auszubildenden und Anwärtern waren nur einige der Themen, die in der Gruppe diskutiert wurden. Am Ende waren nicht nur die Teilnehmer/innen der Konferenz um viele Erkenntnisse reicher. Auch die Vertreter des Landesprojekts nahmen vollgeschriebene Notizblätter mit vielen Anregungen mit nach Hause.

Auch Andre Niewöhner (1.v.l.) und Jan Nordhoff (2.v.r.) vom Projekt #sicherimDienst waren vor Ort

Gemeinsam kann man viel erreichen

Die wichtigste Erkenntnis für alle: Wenn man gemeinsam an einem Strang zieht, kann man viel erreichen. Die dbb jugend nrw ruft deswegen alle ihre Mitglieder auf, das Präventionsnetzwerk #sicherimDienst noch bekannter zu machen und tatkräftig mitzuwirken. Je mehr Mitstreiterinnen und Mitstreiter das Thema „Mehr Schutz und Sicherheit für die Be­schäf­tigten im Öffentlichen Dienst“ bekommt, desto eher werden weitere Veränderungen angestoßen. Und davon pro­fi­tieren am Ende alle: „Wir brauchen einen starken Öffentlichen Dienst als Basis unserer Demokratie, denn er verteidigt unsere Werte und unseren Rechtsstaat. Hass, Hetze und Gewalt gegen die Beschäftigten sind keine Meinungs­freiheit, sondern inakzeptabel“, machte Landesjugendleiterin Susanne Aumann auf der Konferenz deutlich.

Die alljährliche Sicherheitskonferenz der dbb jugend nrw ist zu einem festen und wichtigen Bestandteil der Arbeit des Verbandes gegen Gewalt im Rahmen der Kampagne „Gefahrenzone Öffentlicher Dienst“ geworden. In diesem Jahr fand sie bereits in achter Auflage statt. Der ursprünglich als Keynote-Speaker eingeplante NRW-Justizminister Peter Biesenbach musste seine Teilnahme zwei Tage vor der Konferenz coronabedingt absagen. Die dbb jugend nrw ist sehr dankbar, so kurzfristig die Vertreter des Präventionsnetzwerks „Sicher im Dienst“ als Referenten gewonnen zu haben. Das Treffen mit Justizminister Biesenbach soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

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