Einer von vier Beschäftigten im Öffentlichen Dienst hat schon Gewalt erlebt, lautet das Ergebnis einer großen Umfrage, die das Bundesinnenministerium in Auftrag gegeben hat. Was sind die zentralen Ergebnisse und was schlagen Innenministerin Faeser und Experten jetzt vor?
60 Fälle von Sachbeschädigung, verbalen Ausrastern, Körperverletzung und Bedrohung verzeichnet die Stadt Münster für das Jahr 2021. Zwar sind das weniger als in den Jahren zuvor, doch Entwarnung will man trotzdem keine geben. Was tut die Stadt gegen die Gewalt gegen Beschäftigte und was hat sich in der Pandemie verändert?
Trotz Pandemie und Kontaktbeschränkungen – die Gewalt gegen Amtsträger geht weiter. Ob übelste Beleidigung oder körperliche Gewalt – verschiedene Bundesländer melden erneut steigende Zahlen in Bezug auf Kommunalpolitiker.
Erst im vergangenen Jahr startete das NRW-Innenministerium mit Vollgas die Initiative #sicherimDienst. Das Ziel: Netzwerke knüpfen, um landesweit für mehr Sicherheit für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu sorgen. Nun machte die Initiative in Sachen „Manpower“ einen gewaltigen Sprung nach vorne.
Besuche nur noch auf Termin, Anmeldung beim Pförtner und Spuckschutz im persönlichen Gespräch – seit Beginn der Pandemie hat sich für Bürger wie Mitarbeiter von Behörden vieles verändert. Manches davon sollte auch nach Corona unbedingt beibehalten werden, findet die dbb jugend nrw. Aus einem ganz bestimmten Grund.
Wer bei der Arbeit übel beleidigt, bedroht oder angegriffen wird, sollte das nicht so stehen lassen, sondern den Übergriff beim Arbeitgeber mitteilen. Erstattet dieser Anzeige, stellt sich die Frage: Tauchen später Privatadressen in der Strafanzeige auf? Diese Frage wurde spontan auf der Sicherheitskonferenz der dbb jugend nrw geklärt.
Als die dbb jugend nrw die zunehmende Gewalt gegen öffentlich Bedienstete im Herbst 2013 erstmals zum Thema macht, sprechen erst wenige darüber. Mit dem Start ihrer Kampagne „Gefahrenzone Öffentlicher Dienst“ im April 2016 bringt die dbb jugend nrw das Thema in die große Öffentlichkeit. Nun ist ein weiterer wichtiger Akteur hinzugestoßen: die nordrhein-westfälische Landesregierung mit ihrem Landesprojekt #sicherimDienst. Drei Vertreter des Projekts waren jetzt zu Gast bei der Sicherheitskonferenz der dbb jugend nrw.
„Ich polier dir die Fresse“ – gegen solche Drohungen im Netz hätte man bis vor kurzem nicht viel tun können. Das hat sich verändert. Mehrere Sonderstaatsanwaltschaften, darunter die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW, ermitteln in dieser Sache. Aber auch in ganz anderen Bereichen. Was sind deren Aufgaben und wer kann sich an sie wenden?
„Schlampe“, „Drecksau“, „Pädophilen-Trulla“ – solche Beschimpfungen im Netz müssen auch Politiker nicht aushalten. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Klage der Grünen-Politikerin Renate Künast gegen facebook entschieden. Das bringt die Diskussion um Hass-Kommentare ein gutes Stück nach vorne, findet die dbb jugend nrw.
Für viele Beschäftigte fühlt sich die Arbeit im Öffentlichen Dienst schon lange nicht mehr sicher an. Sie werden beschimpft und bedroht, im schlimmsten Fall sogar getötet. NRW-Innenminister Herbert Reul hat darum ein neues Netzwerk an den Start gebracht, an dem die dbb jugend nrw mitgewirkt hat.
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