Null-Toleranz-Erklärungen gegen Gewalt, Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften und bessere Schutzausrüstungen – es wird einiges für den Schutz öffentlich Beschäftigter getan. Dennoch bleibt die Zahl der Angriffe auf hohem Niveau. Beleidigung sei dabei oft nur die „Einstiegsdroge“ in die Gewaltkriminalität, sagt NRW-Justizminister Limbach bei der Sicherheitskonferenz der dbb jugend nrw.
„Ich weiß, wo du wohnst!“ – Solche Drohungen kennen auch junge Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Bei ihrer 10. Sicherheitskonferenz will die dbb jugend nrw zusammentragen, wie die Situation konkret in Nordrhein-Westfalen ist und mit NRW-Justizminister Limbach darüber sprechen, was die Justiz dem entgegenzusetzen versucht.
Alle Welt redet plötzlich von Künstlicher Intelligenz, die Entwicklungen überschlagen sich – innerhalb kürzester Zeit wächst das Angebot von KI-Anwendungen ins Unüberschaubare. Die Fortentwicklung ist unfassbar schnell – und damit auch die Notwendigkeit, Regelungen rund um die Entwicklung und Nutzung von KI zu schaffen. Jetzt tritt EU-weit ein entsprechendes Gesetz in Kraft.
Die nächste Sicherheitskonferenz der dbb jugend nrw findet statt am Samstag, 24. August 2024 in Düsseldorf. Für den fachlichen Impuls hat die dbb jugend nrw einen besonderen Keynote Speaker gewinnen können: den Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Benjamin Limbach.
Nach den Silvester-Übergriffen auf Einsatzkräfte in Berlin, Hamburg, aber auch Städten in NRW hängt immer noch Fassungslosigkeit in der Luft. Allein in NRW hat die Polizei 42 Verletzte zu beklagen. In Berlin wurden 38 Übergriffe nur auf Feuerwehrleute gezählt. Mit dem bloßen Verurteilen solcher Taten ist es nicht getan, findet die dbb jugend nrw.
Einer von vier Beschäftigten im Öffentlichen Dienst hat schon Gewalt erlebt, lautet das Ergebnis einer großen Umfrage, die das Bundesinnenministerium in Auftrag gegeben hat. Was sind die zentralen Ergebnisse und was schlagen Innenministerin Faeser und Experten jetzt vor?
Als die dbb jugend nrw die zunehmende Gewalt gegen öffentlich Bedienstete im Herbst 2013 erstmals zum Thema macht, sprechen erst wenige darüber. Mit dem Start ihrer Kampagne „Gefahrenzone Öffentlicher Dienst“ im April 2016 bringt die dbb jugend nrw das Thema in die große Öffentlichkeit. Nun ist ein weiterer wichtiger Akteur hinzugestoßen: die nordrhein-westfälische Landesregierung mit ihrem Landesprojekt #sicherimDienst. Drei Vertreter des Projekts waren jetzt zu Gast bei der Sicherheitskonferenz der dbb jugend nrw.
„Ich polier dir die Fresse“ – gegen solche Drohungen im Netz hätte man bis vor kurzem nicht viel tun können. Das hat sich verändert. Mehrere Sonderstaatsanwaltschaften, darunter die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW, ermitteln in dieser Sache. Aber auch in ganz anderen Bereichen. Was sind deren Aufgaben und wer kann sich an sie wenden?
Feuerwehr und Rettungsdienste – Menschen, die dort im Einsatz sind, schützen das Leben anderer. Viele von ihnen werden allerdings selbst zu Opfern. Bei ihren Einsätzen werden sie verbal und körperlich angegriffen. Das neue Meldesystem IMEG soll die Situation nun verbessern. Was es kann und wo es als Pilot gestartet ist.
Das Misstrauen gegenüber der Politik ist groß. Während der Pandemie erst recht. Anfeindungen und Angriffe gegen Ordnungsamtsbeschäftigte, Polizei oder Rettungskräfte haben zugenommen. Das bringt nicht nur Menschenleben in Gefahr, sondern auch die Demokratie. Geht beides gar nicht, findet die dbb jugend nrw und geht darum bald mit einer großen Nummer an den Start.
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