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Behörden überlastet: Daseinsvorsorge für Bürger in Gefahr

Öffentlicher Dienst
6. Januar 2023

Überlastung und Unterbesetzung sind in vielen Behörden schon lange an der Tagesordnung. In Berlin machte 2022 ein Sozialamt für mehrere Wochen die Türen zu. Das neue Jahr bringt durch Ausgleichzahlungen und Gaspreisbremse viele weitere Behörden auch in NRW in Not. Ein alarmierender Lagebericht.

Bei vielen krisengeschüttelten Bürgern macht sich der finanzielle Notstand breit. Die Politik rudert mit Maßnahmen wie Gas- und Strompreisbremse, Wohngelderhöhung und anderer Ausgleichzahlungen dagegen. Was die Bürger entlastet, belastet jedoch unzählige Behörden. Sie werden in den nächsten Monaten von einer Masse zusätzlicher Arbeit überrollt. Es fehlt an Software, die nötig wäre, um die gewollten Maßnahmen für die Bürger reibungslos und zeitnah umzusetzen. Es fehlt an Schulungen für die Mitarbeiter, die mit der Umsetzung betraut sind – und überhaupt fehlt es an Beschäftigten. Denn es herrscht Fachkräftemangel in Deutschland. Der betrifft auch den Öffentlichen Dienst – schon lange.

Zuwachs an Beschäftigten – aber auch Zunahme von Aufgaben

Die Zahl von über 5 Millionen Beschäftigten, die gerade der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) im Monitor 2023 für den Öffentlichen Dienst veröffentlicht hat, mag auf den ersten Blick beruhigend wirken. Denn gegenüber den Vorjahren ist die Zahl der Beschäftigungen im Öffentlichen Dienst gewachsen. 2020 arbeiteten knapp 4,97 Millionen Menschen bei Bund, Ländern und Kommunen. 2021 ist die Zahl laut der neuen Erhebung des dbb auf rund 5,09 Millionen gestiegen. Zeitgleich löste in den letzten Jahren eine Krise die nächste ab – damit ist auch die Zahl der Aufgaben gewachsen. So sehr, dass manche Behörden sich nicht mehr in der Lage sehen, die Arbeit zu bewältigen.

Wenn Sozialämter oder Ausländerbehörden am Limit sind, steht die Daseinsvorsorge für den Bürger auf der Kippe.

Susanne AumannVorsitzende dbb jugend nrw

Nicht erst einmal schloss in Berlin ein Sozialamt die Pforten zu. Nur so sah man sich dort in der Lage – entlastet durch die täglich nicht mehr zu bewältigende Flut von Bürgerbesuchen und Anfragen – liegen gebliebene Anträge zu bearbeiten. Mehrere hundert Meter lange Warteschlangen vor den Türen der Behörden machen Arbeitsanfall und Überlastung auch für Außenstehende deutlich sichtbar. Auch vor Ausländerbehörden zeigen sich solche Bilder. Aus Gründen der Überlastung seien einige Ausländerämter nicht mehr erreichbar, Fristen verstrichen, Untätigkeitsklagen häuften sich, berichten Medien.

„Eine solche Situation lässt sich inzwischen in die Länder und Kommunen spiegeln“, sagt Susanne Aumann, Vorsitzende der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw). Ihrer Einschätzung nach wird es noch schlimmer werden. Damit ist laut der jungen Gewerkschaftschefin aus NRW auch klar: „Wenn Sozialämter oder Ausländerbehörden am Limit sind, steht die Daseinsvorsorge für den Bürger auf der Kippe“.

„Im Amt arbeiten keine herzlosen, sondern überlastete Menschen“

Seit der Fluchtbewegung aus der Ukraine kollabieren einige Ämter unter der Mehrbelastung. In Aachen stoppte man deshalb im August 2022 die Aufnahme von Geflüchteten. Die Katholische Hochschulgemeinde (KHG) Aachen, die in der Domstadt in der Flüchtlingshilfe sehr engagiert ist, verlieh dem überlasteten Amt spöttisch die Goldene Warteschleife, berichtete die Tageszeitung taz und führt ähnliche Situationen in Ausländerbehörden in Köln und Krefeld an. Es werden Einbürgerungswillige zitiert, die sagen: „Warum sind nur so herzlose Menschen im Amt?“

Mit Herzlosigkeit habe das jedoch nichts zu tun, sagt Aumann. Im Öffentlichen Dienst zu arbeiten, bedeute zum Wohle der Bürger zu arbeiten. „Im Amt arbeiten keine herzlosen, sondern überlastete Menschen. Ich bin mir sehr sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Behörden sehr wohl wissen, was Wartezeiten für die Betroffenen bedeuten“, so die Landeschefin des gewerkschaftlichen Dachverbandes weiter. Die Ursache liege in unbesetzten Planstellen, im Umstand, dass Bewerber fehlen und im zum Teil extrem hohen Krankenstand.

Zahl der Überstunden steigt ins Unermessliche

Das zeigt sich auch in den Bauämtern in NRW. In vielen Kommunen sind diese seit Jahren in Personalnot und überlastet. Die Genehmigung von Gebäuden dauert dadurch manchmal sogar länger als die Bauten zu errichten. In Hamburger Behörden haben beispielsweise tausende Beschäftigte so viele Überstunden angehäuft, dass sie theoretisch zwei Wochen gar nicht mehr arbeiten kommen müssten, um diese abzufeiern. Die meisten kommen aus der Sozialbehörde, andere aus Umwelt- und Schulbehörden, Bezirksämtern, Finanzbehörden oder der Stadtverwaltung.

Nach neuesten Umfragen des dbb sind nur noch 29 Prozent der Bürger der Meinung, der Staat sei handlungsfähig und könne seine Aufgaben erfüllen. Problematisch: Überlastung in Behörden werde in der allgemeinen Wahrnehmung als Versagen des Öffentlichen Dienstes und der dort Beschäftigten wahrgenommen. Bleiben Anträge aus Zeitmangel und wegen Bergen von Arbeit länger unbearbeitet, spitzt sich die Eskalationsspirale zu. Es kommt zu Konfrontation gegenüber einzelnen Beschäftigten und eher auch zu Handgreiflichkeit und Ausrastern, weiß Aumann aus Erfahrung. Auch wenn die Gesamtsituation schuld ist und nicht der einzelne Beschäftigte.

Ähnlich wie in der Pandemie plötzlich unerwartet Aufgaben und Mehrarbeit auf die dafür nicht ausgestatteten Gesundheitsämter zugekommen sei, sei es auch in den Ausländerbehörden. Zahlen des Flüchtlingsrates NRW machen das Problem deutlich: „Bundesweit erhielten 2021 rund 19.100 syrische Staatsangehörige ihre Einbürgerungsurkunden – fast dreimal so viele wie im Vorjahr (6.700) und rund fünfmal so viele wie 2019 (3.860).“ Die Zahl an Einbürgerungen ist also erheblich gestiegen. „Bleibt die personelle Ausstattung dann gleich, bedeutet jeder zusätzliche Antrag, dass länger gewartet werden muss“, sagt Aumann.

Was jetzt passieren sollte

Der gewerkschaftliche Jugenddachverband hält es für wichtig, dass Beschäftigte rechtzeitig auf drohende Überlastung hinweisen. Dies ist der erste Schritt zu Veränderung. Manchmal kann dann durch Personalpools innerhalb der Behörde vorübergehend Unterstützung geleistet werden. „Auch eine andere Priorisierung der Aufgaben oder das Optimieren von Arbeitsprozessen kann begrenzt Abhilfe schaffen“, sagt Aumann. Meist jedoch helfe nur mehr Personal. Attraktive Ausbildung, Möglichkeiten für den Quereinstieg in den Öffentlichen Dienst und eine angemessene Bezahlung seien laut Aumann umso wichtiger, weil man nur so Menschen für diese wichtige Arbeit gewinnen und dauerhaft halten könne. „Mit Personalnot wächst auch Bürgernot. Das sehen wir schon jetzt mehr als deutlich.“

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