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Neue Kriminalstatistik: Hemmschwelle für Gewalt weiter gesunken

Gewalt gegen Beschäftigte
14. März 2023

Angriffe gegen Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr erreichen neue Höchststände. NRW-Innenminister Reul spricht bei der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik von einem Zehnjahreshoch. Ein alarmierendes Zeichen – genau vor der Sicherheitskonferenz der dbb jugend nrw am 18. März, an der Innenminister Reul als Keynote-Speaker teilnehmen wird.

Nach Beendigung der Pandemie war die Hoffnung groß, es trete eine gewisse Normalität ein. Doch das Gegenteil ist passiert: „Wenn man die Ergebnisse der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik in NRW betrachtet, gibt das Anlass zu großer Sorge“, sagt Susanne Aumann, Vorsitzende der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw). Der Grund: die Zahl der Übergriffe und Körperverletzungen in NRW hat insgesamt zugenommen. Sie stieg im Jahr 2022 um 24 Prozent auf 142.000 Fälle. Allein die Übergriffe auf Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste erreichen ein Zehnjahreshoch. 9.600 Angriffe verzeichnet die PKS konkret für das Berichtsjahr.

Die Hemmschwelle, Gewalt gegen Menschen in Uniform anzuwenden, ist gesunken. Das besorgt mich.

Herbert ReulInnenminister des Landes Nordrhein-Westfalen

Das Klima in der Gesellschaft habe sich verändert, stellt NRW-Innenminister Reul dazu fest. Der Ton sei schroffer geworden. Man könne das bereits im Kleinen in der Schlange an der Supermarktkasse sehen. Schnell werde im Disput aus der Mücke ein Elefant.

Davon, dass die Gewaltschwelle vor allem gegen Uniformierte immer niedriger werde, zeigt sich Reul nachhaltig betroffen. Es sei offensichtlich etwas Grundsätzliches ins Wanken geraten: „Haltung, Wertschätzung und Respekt“, sagt Reul. Am Samstag, 18. März wird Innenminister Reul als Keynote-Speaker an der Sicherheitskonferenz der dbb jugend nrw in Düsseldorf teilnehmen und sicherlich auch dort Stellung zu den aktuellen Ergebnissen aus der PKS beziehen.

„Respekt ist ins Wanken geraten“

Schon lange nimmt die dbb jugend nrw die sinkende Hemmschwelle zur Gewalt wahr. Um das Problem nach außen zu tragen und die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, führte der gewerkschaftliche Jugenddachverband bereits zahlreiche Aktionen zum Thema „Respekt und Wertschätzung“ durch. „Dazu zählt unter anderem eine große Aktion unter dem Motto ‚Jeder verdient Respekt‘ auf dem Düsseldorfer Schadowplatz“, erinnert Aumann an die Aufklärungsaktion vor inzwischen sieben Jahren.

Damals gingen dort Feuerwehrleute, Polizisten, Lokführer und Verwaltungsbeschäftigte aus ganz NRW in Berufskleidung auf Passanten zu und berichteten, was sie jeden Tag an Beschimpfungen oder sogar körperlichen Angriffen einstecken, nur weil sie ihren Job machen.

„Bereits zum neunten Mal führen wir hier in Düsseldorf unsere Sicherheitskonferenz durch, in der es stets um einen inhaltlichen Input rund um das Thema ‚Mehr Schutz und Sicherheit für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst‘ geht. Daneben geht es auch um ein stetes Update zum Lagebild aus den Reihen der Mitglieder“, sagt Aumann. Dies zeige, wie lange das Problem bereits wahrgenommen werde, dennoch aber bis heute noch existent sei oder sogar zugenommen habe.

Gründe für den Anstieg von Gewalt sind vielschichtig

„Auch am 18. März werden wir im Beisein des Innenministers von unseren Mitgliedern aus den unterschiedlichsten Bereichen des Öffentlichen Dienstes hören können, wie die Lage in den Verwaltungen und auf der Straße ist“, sagt Aumann. Nicht immer seien die Gründe zunehmender Aggression klar zu benennen. Thomas Hampel, Polizeipräsident in München, beobachtet einen sinkenden Respekt vor Uniformträgern zu den auch dort beispielsweise gegen Polizisten gestiegenen Angriffszahlen. Ein riesiges Problem sei auch das Gefühl einer zunehmenden Zahl an Bürgern, nicht in ausreichender Form an Staat und Gesellschaft teilhaben zu können, hält die Vorsitzende der dbb jugend nrw fest. „Gegen allgemeine Regeln verstoßen Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben“, zitiert Aumann Gewaltforscher Ulrich Wagner. In einem Interview hatte er jüngst mit der dbb jugend nrw über die Ursachen, aber auch mögliche präventive Vorschläge aus der Forschung gesprochen.

„Wir wissen und wir sind froh darüber, dass in den vergangenen Jahren zahlreiche Verbesserungen – auch gesetzlicher Art – dazu beigetragen haben, sicherere Verhältnisse für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu schaffen“, betont Aumann im Vorfeld der Sicherheitskonferenz.

Dazu zähle unter anderem die Gesetzesänderung des Strafgesetzbuchs aus dem Jahr 2017. Damals wurde der Schutz von Vollstreckungsbeamten per Gesetz als besonderes Anliegen formuliert und der rechtliche Rahmen dafür geschaffen, dass Angriffe auf Vollstreckungsbeamte als Repräsentanten staatlicher Gewalt härter bestraft werden. Gleiches gilt auch für Angriffe auf Kräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste.

Gesprächsangebot mit Reul nutzen

Die zeitlich nahe strafrechtliche Verfolgung solcher Übergriffe sei ebenso wichtig und notwendig, wie eine klare Haltung und Unterstützung durch den Dienstherrn, betont Aumann. Dieses Anliegen hat die dbb jugend nrw darum auch in das durch die Landesregierung initiierte Netzwerk #sicherimDienst eingebracht, in dem die dbb jugend nrw seit dessen Start im Jahr 2022 mitarbeitet. Dort werden hilfreiche Maßnahmen gebündelt, um mehr Schutz und Sicherheit an den Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst zu sichern. „Durch #sicherimDienst hat sich ein großes Netzwerk gebildet, das erprobte Ansätze aus der Praxis und auch die Problemlage an sich gut nach außen bringt“, betont Aumann. Aus ihrer Sicht sei es wichtig, solche bereichsübergreifenden Projekte langfristig und nachhaltig zu fördern.

Damit sei es jedoch nicht getan. Eine wirkliche Verbesserung der Situation lasse sich nur durch ein Bündel an Maßnahmen erreichen. „Aus unserer Sicht zählen neben der Reaktion und Nachsorge bei Gewaltvorfällen vor allem auch Präventionsmaßnahmen dazu“, sagt die Vorsitzende der dbb jugend nrw. Gewaltforscher Wagner habe dazu einige Ideen gesammelt, die auch in der Sicherheitskonferenz zur Sprache kommen werden. „Auch das werden wir mit dem Innenminister diskutieren“, sagt Aumann.

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