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Hatespeech schränkt Meinungsvielfalt ein

Gesellschaftspolitik
28. September 2022

Menschenverachtende Postings und Hasskommentare bringen viele Jugendliche zum Schweigen. Hatespeech-Angriffe gehen ans Eingemachte. Viele trauen sich danach aus Angst nicht mehr ihre Meinung zu sagen, zeigt eine Jugendbefragung. Welche Folgen hat das und was tut die dbb jugend nrw dagegen?

Auf Instagram, TikTok und YouTube, aber auch über Messenger wie WhatsApp – im Netz geht es oft hasserfüllt und beleidigend zu. Die bitterböse Ablehnung richtet sich vor allem gegen Sexualität, Aussehen oder die Hautfarbe von Menschen. Das zeigt eine Untersuchung des Medienpädagogischen Forschungsverbunds Südwest in Zusammenarbeit mit dem Südwestrundfunk, für die rund 1060 Jugendliche zwischen zwölf und 19 befragt wurden.

Viele Jugendliche verzichten auf freie Meinungsäußerung im Netz

In vielen Jugendlichen löst das vor allem Wut aus. Drei Viertel der Mädchen und 60 Prozent der Jungen empfinden Hasskommentare im Netz als Gewalt. Zwar hätte rund die Hälfte der jungen Leute das Bedürfnis einzugreifen, doch die wenigsten tun es. Sie verzichten lieber ganz darauf ihre Meinung öffentlich zu äußern, wie die Jugendumfrage „JIMplus 2022“ zeigt. Der Grund: Angst vor negativen Reaktionen.

Beschäftigte im Öffentlichen Dienst - darunter natürlich auch viele junge Menschen - werden oft im Netz verunglimpft.

Susanne AumannVorsitzende der dbb jugend nrw

Ein Drittel der Jugendlichen postet aus Sorge vor negativen Kommentaren die eigene Meinung lieber gar nicht mehr. Und das, obwohl viele darin die Gefahr sehen, dass Meinungsvielfalt unterbunden werde. Konkret sind 57 Prozent der befragten Jugendlichen der Auffassung, dass Hatespeech die Meinungsfreiheit online einschränkt.

„Uns beschäftigt das Thema Hatespeech bereits seit mehreren Jahren“, sagt Susanne Aumann, Vorsitzende der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw). Denn dem gewerkschaftlichen Dachverband begegnet das Problem Hatespeech in verschiedenen Dimensionen: „Viele unserer jungen Mitglieder erleben verbale Angriffe im Netz im eigenen Umfeld. Hinzu kommen aber auch Online-Angriffe im beruflichen Zusammenhang“, sagt Aumann. Häufig seien beispielsweise unter Medienberichten über Angriffe auf Beschäftigte im Öffentlichen Dienst Beschimpfungen zu lesen. „Beschäftigte im Öffentlichen Dienst – darunter natürlich auch viele junge Menschen – werden oft im Netz verunglimpft“, sagt Aumann.

Hatespeech beschneidet die freie Meinungsäußerung

Aus diesem Grund macht sich die dbb jugend seit geraumer Zeit dafür stark, auch das Netz nicht als rechtsfreien Raum zu betrachten und Angriffen und verunglimpfenden Kommentaren auch dort nachzugehen. „Denn Hatespeech und Einschüchterung im Netz tragen unserer Meinung nach schon lange dazu bei, dass sich junge Menschen aus der öffentlichen Diskussion zurückziehen und sich nicht mehr trauen, frei und offen ihre Meinung zu sagen“, betont Aumann. Uneingeschränkt seine Meinung in angemessener Form zu äußern sei jedoch ein Grundpfeiler von Demokratie.

Eine wichtige Zäsur setzte auch die Bundesregierung durch ein Gesetzespaket gegen Hasskriminalität, das bereits 2021 auf den Weg gebracht wurde. Dieses sieht neue Regeln und Strafverschärfungen bei Morddrohungen in sozialen Medien und bei Online-Angriffen vor. Seitdem können Sätze wie „Ich schlag dir den Kopf ein!“ für den Verfasser beispielsweise zu bis zu zwei Jahren Haft führen. Möglich macht das eine Ausweitung des Bedrohungsparagrafen im Strafgesetzbuch. Auch sexuellen Drohungen, solchen gegen die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder Sachen mit bedeutendem Wert wird nachgegangen – und sie werden mit Geld- oder Haftstrafen empfindlich geahndet.

„Zudem ist es uns wichtig, Diskussionskultur unter jungen Menschen zu fördern und der Jugend in der Politik Gehör zu verschaffen“, sagt Aumann. Genau das hat die dbb jugend nrw am Donnerstag, 29. September auf dem Plan. Ab 18 Uhr nämlich packen im Düsseldorfer Maxhaus zahlreiche junge Mitglieder die Gelegenheit beim Schopfe, um mit Minister/innen, Fraktionsvorsitzenden und anderen politischen Vertreterinnen und Vertretern ins Gespräch zu gehen und ihre Meinung kund zu tun.

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