Keine Erfolge, keine Ergebnisse, kein Geld – Aumann tritt aus

Vor einem Jahr startete Bundesfamilienministerin Lisa Paus das Bündnis für die junge Generation mit vielversprechenden Zielen. Es sollte jungen Menschen eine Stimme geben und ihre Anliegen nach vorne bringen. Doch außer warmen Worten ist nicht viel passiert. Jetzt tritt Susanne Aumann aus dem Bündnis aus und mit ihr viele.

Am Anfang stand eine gute Idee: Nach Krisen, anhaltenden Kriegen und einer überstandenen Pandemie wollte Bundesfamilienministerin Lisa Paus diejenigen unterstützen, die in diesen Zeiten oft den Kürzesten gezogen hatten: Kinder und Jugendliche.

Im Dezember 2022 initiierte sie darum das Bündnis für die junge Generation. Neben damals rund 150 Persönlichkeiten aus Gesundheit, Sport, Medien und Kultur, aus Stiftungen, Verbänden, Wissenschaft und Wirtschaft sowie Politik und Verwaltung trat auch Susanne Aumann als Vorsitzende der dbb jugend nrw diesem Bündnis bei. Als einzige Vertreterin eines Landesverbandes übrigens.

„Wir wissen aus Studien, dass viele Jugendliche den zuversichtlichen Blick auf ihre Zukunft verloren haben und von Zukunftsängsten getrieben sind. Wir hätten darum eine funktionierende Initiative gebraucht“, sagt Aumann. Es wäre ihrer Meinung nach wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass sich die gesellschaftlichen Bedingungen und die Teilhabe junger Menschen verbessere.

Keine vorweisbaren Ergebnisse

„Es liegt mir sehr am Herzen, dass junge Menschen darin unterstützt werden, in ihrer persönlichen, fachlichen, sozialen und kulturellen Kompetenz zu wachsen“, betont die Vorsitzende des gewerkschaftlichen Jugenddachverbandes. Doch das hehre Ziel, das Bundesfamilienministerin Paus formulierte, ist ein Jahr später nicht in Sichtweite gerückt. Im Gegenteil: Ein Jahr nach der Gründung des Bündnisses gibt es keine vorweisbaren Ergebnisse. Das Bündnis entfaltet weder öffentliche noch fachliche Aktivität. Es gibt nicht einmal ein Budget für den durch Paus initiierten Zusammenschluss und im Bundeshaushalt sind Mittelkürzungen im Kinder- und Jugendplan geplant.

Aus diesem Grund verkündet Aumann ihren Austritt. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der dbb jugend, Matthäus Fandrejewski, und zahlreichen anderen bundeszentralen Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe, der Jugendarbeit und Trägern der Jugendbildung unterzeichnete sie einen offenen Brief an Familienministerin Paus. Darin geben alle gemeinsam den Austritt aus dem Bündnis bekannt und begründen diesen Schritt.

Ohne finanzielle Mittel bleibt es bei Lippenbekenntnissen

Ein zentraler Aspekt: Wenn man die Beteiligung junger Menschen verbessern und sie stärken möchte, dann sind dazu finanzielle Mittel notwendig. Doch statt sich für den Ausbau der finanziellen Fördermöglichkeiten stark zu machen, so wie man es nach Initiierung des Bündnisses von Jugendministerin Paus hätte erwarten können, werden nun voraussichtlich Mittel gekürzt.

Rund 20 Prozent weniger soll der Kinder- und Jugendplan (KJP) auf Bundesebene in Zukunft voraussichtlich beinhalten. „Von den bundeszentralen Trägern wie auch der dbb jugend auf Bundesebene wissen wir, dass die Förderung von Kindern und Jugendlichen weder auskömmlich noch stärkend ist“, sagt Aumann. Seit Jahren bleibe die Forderung bedarfsgerechter Ausstattung des KJP unerfüllt. Mit der Vorlage des Bundeshaushalts 2024 ist nun klar: Es wird nicht mehr, sondern weniger. „Wie soll so die bedarfsgerechte Förderung Jugendlicher funktionieren?“, fragt Aumann.

Mittelkürzungen und zeitliche Befristung

Ein weiterer Aspekt: Zusätzliche Projektförderungen des Jugendministeriums wie „Aufholen nach Corona“, das Zukunftspaket oder „Demokratie leben“ sind zeitlich befristetet. Dies steht diametral entgegengesetzt zur Lebenswirklichkeit: Die Folgen, die die Pandemie – um ein Beispiel zu nennen – in sozialer wie auch psychischer Konsequenz bei Kindern und Jugendlichen hinterlassen habe, seien nicht zu überschauen. Auch Experten verweisen darauf.

„Dieses Problem wird also Experten, Gesellschaft wie auch Politik noch langfristig beschäftigen. Warum also gibt man den Planern und Trägern der Kinder- und Jugendhilfe hier nicht Planungssicherheit und setzt die zeitliche Befristung aus?“, fragt Aumann.

Dies sei auch in Hinblick auf die Befristung von Projekten wie „Demokratie leben“ fragwürdig. „Die dbb jugend engagiert sich stark in diesem Bereich – auch wir hier auf Landesebene, weil es nötig ist, dies zu tun. Politische Jugendbildung ist wichtig und darf keine Einschränkung erfahren, wenn sich um uns herum Politikverdrossenheit und Demokratieentfremdung breit machen“, sagt Aumann besorgt.

Sorge vor Signalwirkung auf die Länder

„Wir unterstützen aus diesem Grund mit unserem Austritt die dbb jugend, die direkt von den Sparmaßnahmen betroffen ist und zeigen uns solidarisch mit allen Akteuren im Jugendbereich, die aufgrund von Mittelkürzungen ihre Arbeit mit jungen Menschen gefährdet oder eingeschränkt sehen“, sagt Aumann deutlich.

Was die dbb jugend nrw als Landesverband zudem sorge: In Zeiten knapper Haushalte könnte die Kürzung der Mittel im KJP Signalwirkung auf die Länder haben. Auch in NRW könnte also in absehbarer Zeit diese Diskussion fortgesetzt werden.