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Landtag beschließt Verbesserungen für Ehrenamtliche

Gesellschaftspolitik
1. September 2023

Es soll steuerliche Verbesserungen und mehr Unterstützung für Ehrenamtliche geben. Das beschloss der Landtag NRW am Tag nach der August-Aktion, die die dbb jugend nrw zum Thema Ehrenamt vor dem Landtag veranstaltete.

Noch am Tag zuvor zeigte sich auf der Wiese gleich vor dem Eingang zum Landesparlament viel Politikprominenz – darunter Landtagspräsident André Kuper, NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk und zahlreiche Fraktionsvorsitzende – am Pavillon der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw). Dorthin hatte der gewerkschaftliche Jugenddachverband die Politik zu ihrer August-Aktion eingeladen, um genau darüber zu reden: das Ehrenamt. Unterstützung hatte die dbb jugend nrw dabei von einigen ihrer Jugendgruppen wie der Kreisjugendgruppe Bonn und der vbba-jugend nrw bekommen.

„Es ist nötig auf die immense Leistung hinzuweisen, die Ehrenamtliche teils zur Entlastung des Staats und immer für die Gesellschaft übernehmen. Denn sie erhalten dafür nicht immer die Wertschätzung, die sie verdient haben und haben sogar mit Erschwernissen durch das Ehrenamt zu rechnen“, sagt die Vorsitzende der dbb jugend nrw Susanne Aumann.

Unser Papier geht über die Verbesserungen des Landtagskonsens hinaus

Susanne AumannVorsitzende dbb jugend nrw

Aus diesem Grund hatte sich die dbb jugend nrw einen Tag vor der Abstimmung eines wichtigen Antrags zur Verbesserung der Voraussetzungen für die Ausübung und Wertschätzung des Ehrenamts vor dem Landtag eingefunden. Einige der Mitunterzeichnenden des Papiers, das gemeinsam von der Landtagsfraktionen von CDU- und Bündnis 90/Die Grünen auf den Weg gebracht worden war, nutzen die Gunst der Stunde zum thematischen Austausch mit dem Vorstand der dbb jugend nrw.

Wesentliche Punkte des einen Tag später im Landtag verabschiedeten Papiers sind der Abbau bürokratischer Hürden, die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Mitgliedsbeiträgen, das inflationsgerechte Anheben aller Pauschalen und Freibeträge. Außerdem soll es künftig in allen Finanzämtern zentrale Ansprechpersonen für Ehrenamtliche geben. Vereine sollen kostenlose Rechtsberatung bekommen.

Landesregierung beauftragt

Nun ist die Landesregierung damit beauftragt, diese Verbesserungen über den Bundesrat durchzubringen.

„Wir begrüßen es, dass dieser Antrag die Zustimmung im Landtag bekommen hat“, betont Aumann. „Unser eigenes Positionspapier geht jedoch weit über den Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen hinaus.

Gewerkschafter gehen trotz Verbesserungen leer aus

„Wir sind nicht nur für mehr steuerliche Entlastung, sondern wünschen uns vor allem für die Ehrenamtlichen aus unseren gewerkschaftlichen Reihen, dass sie überhaupt daran partizipieren“, betont Aumann. Derzeit nämlich gelten zwar Aufwandentschädigungen für ehrenamtliche Arbeit von bis zu 3.000 Euro als steuerfrei. Dies aber gilt laut Gesetz explizit nicht für gewerkschaftlich ehrenamtlich geleistete Arbeit.

Ein weiterer Punkt, der bislang aus Sicht der dbb jugend nrw zu wenig Berücksichtigung findet: „Durch das Ehrenamt werden häufig besondere Kompetenzen erworben, die bislang in der beruflichen Entwicklung keine Rolle spielen, obwohl sie für den Beruf von Relevanz sein können“, sagt Aumann. Darum zielt eine Forderung des gewerkschaftlichen Jugenddachverbandes darauf ab, solche Kompetenzen im Öffentlichen Dienst bei den Zulassungsvoraussetzungen sowie Stellenprofilen anzuerkennen oder diese bei Einstellung entsprechend in der Zuordnung nach Erfahrungsstufen zu berücksichtigen.

Vielfach werde nach Einschätzung von Finanzminister Optendrenk auf zusätzliche Qualifikation geachtet, auch wenn es derzeit nicht gesetzlich verbrieft sei. Laut Jörg Blöming, Abgeordneter und Sprecher im Unterausschuss Personal, werde zum Beispiel in Bereichen der Finanzverwaltung auch bereits auf solche „Soft Skills“ geschaut.

Landesjugendleiterin Aumann übergibt die Forderungen der dbb jugend nrw an Finanzminister Optendrenk

Stoff für einen Entschließungsantrag

„Der Austausch mit der Politik zeigt, dass es vielfach ein Herzensanliegen ist, dafür Sorge zu tragen, dem Ehrenamt Anerkennung zukommen zu lassen. Viele Politiker haben von eigenen frühen Ehrenämtern – vom Ministranten, über das DLRG bis hinein ins politische Ehrenamt – berichtet“, resümiert Aumann. Mit einem auf den im Landtag beschlossenen Antrag folgenden Entschließungsantrag, in dem das Parlament die weitergehenden Forderungen der dbb jugend nrw aufnimmt, könnte man ein politisch noch weiterreichendes Zeichen setzen, sagt die Vorsitzende. „Das Thema und Wertschätzung von Millionen ehrenamtlich tätigen Menschen in NRW verdienen es, politisch weiter nachzujustieren.“

Im Positionspapier „Ehrenamt“ findet ihr alle Forderungen der dbb jugend nrw im Überblick.

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