Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert nach der Gewalttat in Stade mehr Schutz für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Für die dbb jugend nrw greift diese Debatte jedoch weiter: Sicherheit entsteht nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch dort, wo der Rechtsstaat seine Handlungsfähigkeit beweist. Deshalb fordert der Jugendverband seit Jahren schnellere Strafverfahren und eine personell deutlich stärkere Justiz.
Wenn Menschen nichts mehr zu verlieren haben oder sich in der Gesellschaft außen vor fühlen, dann neigen sie eher zu Gewalt. – Einsatzkräfte, aber auch Beschäftigte in vielen kommunalen Behörden bekommen, das oft zu spüren. Gewaltforscher Ulrich Wagner über neue Ideen, wie sich die Zunahme von Gewalt ausbremsen ließe.
Nach den Silvester-Übergriffen auf Einsatzkräfte in Berlin, Hamburg, aber auch Städten in NRW hängt immer noch Fassungslosigkeit in der Luft. Allein in NRW hat die Polizei 42 Verletzte zu beklagen. In Berlin wurden 38 Übergriffe nur auf Feuerwehrleute gezählt. Mit dem bloßen Verurteilen solcher Taten ist es nicht getan, findet die dbb jugend nrw.
„Ich polier dir die Fresse“ – gegen solche Drohungen im Netz hätte man bis vor kurzem nicht viel tun können. Das hat sich verändert. Mehrere Sonderstaatsanwaltschaften, darunter die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW, ermitteln in dieser Sache. Aber auch in ganz anderen Bereichen. Was sind deren Aufgaben und wer kann sich an sie wenden?
Übelste Beleidigungen im Netz, Hassäußerungen in den Kommentarspalten – früher galt das Netz als rechtsfreier Raum. Das ist längst Geschichte. Auch für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst gibt es inzwischen diverse Möglichkeiten, sich gegen anonyme Beschimpfungen zur Wehr zu setzen.
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